Land will im Kostenstreit um Inklusion nicht weiter nachgeben

+

DÜSSELDORF - Im Streit über die Kosten für die Unterrichtung behinderter Kinder in Regelschulen will die Landesregierung offenbar nicht weiter draufsatteln. Vor der nordrhein-westfälischen SPD-Landtagsfraktion erläuterte ihr Vorsitzender Norbert Römer am Dienstag das Angebot an die Kommunen.

Weitergehende Forderungen, etwa nach vollständiger Übernahme der Kosten für Integrationshelfer, sind nach Angaben von Sitzungsteilnehmern in dem Angebot nicht berücksichtigt.

Es bleibt demnach aber dabei, dass das Land bereit ist, sich an den Kosten der Inklusion zu beteiligen. Den Angaben zufolge sollen ab dem Schuljahr 2014/15 für fünf Jahre insgesamt 175 Millionen Euro vom Land gezahlt werden. Ein entsprechendes schriftliches Angebot sei den kommunalen Spitzenverbänden am Dienstag zugestellt worden.

Bis zu diesem Mittwoch gibt es in den Spitzenverbänden noch mehrere Beratungen auf höchster Ebene. Nach monatelangen Gesprächen erhoffen sich die rot-grünen Regierungsfraktionen nun einen Durchbruch. "Wir denken zuallererst an die Kinder", sagte Römer. "Wir sind nicht an einem Prinzipienstreit interessiert, sondern an einer pragmatischen Lösung." Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen sprach von einem "sehr, sehr guten Angebot".

Für Donnerstagmorgen hat die SPD-Fraktion eine Sondersitzung angesetzt. Anschließend ist der Kostenstreit Thema einer Aktuellen Stunde im Düsseldorfer Landtag. Kommt es zu keiner Einigung, droht eine Klage der Kommunen vor dem Landesverfassungsgericht.

Für bauliche Maßnahmen erkennt die Landesregierung einen Ausgleichsanspruch vollständig an und will dafür 25 Millionen Euro jährlich zur Verfügung stellen. Bei den Personalkosten werden die Forderungen der Kommunen nach 100-prozentiger Erstattung aber nicht erfüllt. Für diesen Bereich will das Land zehn Millionen Euro jährlich geben. Damit könnten etwa Schulsozialarbeiter oder Schulpsychologen finanziert werden.

Die Landesregierung sieht allerdings keine Rechtsgrundlage, für Kosten für Integrationshelfer geradezustehen. Sie stützt sich dabei auf Gerichtsurteile, die dies nach dem Bildungs- und Teilhabegesetz als Kostenverpflichtung des Bundes eingestuft haben. - dpa

Quelle: wa.de

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das Login-Formular anmelden.
Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare