NRW lässt 49 Asylbewerber nach Serbien ausfliegen

DÜSSELDORF - NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) demonstriert Härte: Mitten im Winter und trotz aktuell dramatischer Wetterlage vor Ort mit Frosttoten ließ Jäger am Dienstag 49 Menschen – darunter sieben Straftäter – nach Belgrad abschieben.

Von Detlef Burrichter ▪

17 von ihnen sind minderjährige Roma-Kinder, die mit ihren Familien ausgeflogen wurden.

Die Abschiebung trotz der witterungsbedingten teils chaotischen Verhältnisse in Serbien sorgte am Mittwoch für Empörung bei Kirchen, Flüchtlingshilfe und Grünen in NRW. „Ich bedaure es ausdrücklich, dass es nicht möglich war, auch für Serbien wenigstens die Familien mit Kindern vor Rückführungen in der kalten Jahreszeit zu schützen“, sagte Grünen-Landesvorsitzende Monika Düker. Innenminiser Jäger habe auch aufgrund des extrem harten Winters in Serbien keinerlei Bereitschaft gezeigt, den Wintererlass, der für besonders schutzbedürftige Personen aus dem Kosovo gilt, auch auf Serbien auszudehnen. Besonders „zynisch“ sei zudem, dass eine kranke 60-jährige Frau aus Mönchengladbach abgeschoben wurde, obwohl noch eine Petition im Landtag anhängig sei, sagte Düker.

Auch die Kirchen rügten die Härte, mit der Innenminister Jäger vorgeht. Knapp die Hälfte der in NRW lebenden Roma seien Kinder. „Sie wurden hier geboren und sind hier aufgewachsen. Jetzt wurden sie in eine ihnen völlig fremde Welt verbannt mit erheblichen Anfeindungen und Gefährdungen für Leib und Leben“, sagte Alfred Buß, Präses der Evangelischen Kriche von Westfalen. Diese Abschiebungen seien weder vereinbar mit humanitärer Menschenrechtspolitik noch mit politischem Handeln nach durchschaubaren Wertemaßstäben. Geradezu „widersinnig“ sei es, dass Roma- oder Ashkalifamilien je nach ihrer Herkunft von den NRW-Behörden völlig anders behandelt würden. Stammten sie ursprünglich aus Bulgarien oder Rumänien, genössen sie die Freizügigkeit innerhalb der EU. Seien sie vor dem Bürgerkrieg im ehemaligen Jugoslawien geflohen und stammten aus dem Kosovo, müssten zumindest Familien, Alte und Kranke im Winter keine Abschiebung fürchten. Kämen sie aber aus Serbien, „werden sie mitten im Februar in die klimatische und soziale Kälte abgeschoben“, so Buß.

Die katholische Hilfsorganisation Caritas attestierte Bundes- und Landespolitik mangelndes Fingerspitzengefühl. Gegen die abgeschobenen Menschen sei mit „unzumutbarer Härte“ vorgegangen worden, beklagte Andreas Meiwes, Direktor der Caritas im Ruhrbistum Essen. In Serbien herrsche tiefster Winter mit Minustemperaturen bis zu 25 Grad und mehr. Hinzu kämen zum Teil chaotische Verhältnisse aufgrund starker Schneefälle. Es gebe von der Außenwelt abgeschnittene Landesteile und blockierte Straßen. Diese widrigen Bedingungen erschwerten die Aufnahme, Versorgung und Unterbringung der ausgewiesenen Asylbewerber.

Quelle: wa.de

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