Kutschaty zieht gemischte Bilanz zur "Facebook-Fahndung"

Düsseldorf - Virtuelle Kopfgeldjäger und engagierte Aufklärer - die sogenannte Facebook-Fahndung kann aus Sicht von NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) Fluch und Segen bringen.

Der öffentliche Fahndungsdruck durch Aufrufe in sozialen Netzwerken verbessere die Aufklärungschancen, sagte Kutschaty der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. Gleichzeitig warnte der Minister vor Missbrauch mit gravierenden strafrechtlichen Folgen.

"Wir müssen bei der Strafverfolgung dort unterwegs sein, wo die besten Chancen auf Fahndungserfolge sind", sagte Kutschaty der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. Deshalb habe Nordrhein-Westfalen öffentliche Aufrufe in sozialen Netzwerken in den "Werkzeugkasten der Ermittler" aufgenommen.

Andererseits müsse verhindert werden, dass die Netzgemeinde auf bloßer Verdachtsgrundlage moralisiere und Beschuldigte möglicherweise gefährdet oder dauerhaft stigmatisiert würden. "Wir wollen keine virtuellen Kopfgeldjäger", betonte Kutschaty.

Daher habe NRW vor einem Jahr seine Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren neu gefasst. Damit sind unter anderem die Speicherung und Löschung der verbreiteten Informationen sowie das Abschalten der Kommentarfunktion geregelt worden.

Wer über das Netz zu Lynchjustiz oder anderen Straftaten aufruft, muss laut Justizministerium mit lebenslanger Freiheitsstrafe rechnen, falls es infolgedessen zu einem Mord kommt - auch, wenn der Initiator selbst nicht der Täter ist. Auch wenn es nicht dazu komme, drohten wegen Anstiftung zu einer Straftat bis zu fünf Jahre Haft.

Nach ersten Prognosen zeichne sich aber bereits eine Erfolgsgeschichte für die neuen Fahndungsmethoden im Netz ab, sagte ein Ministeriumssprecher. Der hohe öffentliche Druck führe vor allem dazu, dass mehr Täter sich stellten - etwa nachdem Fotos von Gewalttaten in U-Bahnhöfen veröffentlicht worden seien. Mit über 30 Prozent sei die Trefferquote bei Fahndungsaufrufen via Facebook sehr hoch. "Bei der klassischen Öffentlichkeitsfahndung - etwa mit Plakaten - ist sie verschwindend gering und liegt deutlich unter fünf Prozent."

Die NRW-Richtlinien legen fest, dass personenbezogene Daten ausschließlich auf Servern der Strafverfolgungsbehörden gespeichert und gesichert werden. Private Internetdienste dürfen bei Fahndungskooperationen nur auf diese Seiten verlinken.

"Soweit in sozialen Netzwerken die Kommentierungsfunktion freigeschaltet ist, sind entsprechende Kommentare der Nutzer durch die Strafverfolgungsbehörden rund um die Uhr zu überwachen", heißt es in der Verwaltungsvorschrift. "Kommentare mit diskriminierendem, strafrechtlich relevantem oder gefährdendem Inhalt sind unverzüglich zu entfernen."

Quelle: wa.de

Rubriklistenbild: © dpa

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