Bundesgerichtshof muss entscheiden

Kurioser Fall im Kreis Soest: Ist ein Taschenrechner am Steuer verboten?

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Ist die Nutzung eines Taschenrechners am Steuer erlaubt? Mit dieser Frage muss sich jetzt der Bundesgerichtshof befassen.

Ist ein Taschenrechner am Steuer genauso verboten wie ein Handy am Steuer? Diese Frage muss nun der Bundesgerichtshof (BGH) klären. Den Anlass dafür gibt der Fall eines Immobilienmaklers, der in Erwitte geblitzt worden war.

Kreis Soest - "Der betroffene Immobilienmakler aus dem Kreis Soest befuhr im Mai 2018 eine Straße in Erwitte, auf der die Höchstgeschwindigkeit auf 50 km/h beschränkt war. Während der Fahrt hielt er einen Taschenrechner in der rechten Hand in der Höhe des Lenkrads und berechnete mit diesem die Provision für einen anstehenden Kundentermin. Von einer Messstelle des Kreises Soest wurde der Betroffene mit einer Geschwindigkeit von 63 km/h gemessen und fotografiert", erklärte das Oberlandesgericht Hamm.

Gegen das Bußgeld geht der Makler vor. Das Amtsgericht Lippstadt hatte den Makler im vergangenen Februar zu einer Geldstrafe von 147,50 Euro wegen "Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit" und "verbotswidriger Benutzung des Mobiltelefons als Kraftfahrzeugführer" verurteilt. Dagegen hatte der Mann Rechtsbeschwerde eingelegt und sich auf ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg berufen, wonach ein Taschenrechner nicht unter diese "Verbotsnorm" falle.

Das OLG Hamm als nächst höhere Instanz war jedoch der Meinung, dass ein elektronischer Taschenrechner ein elektronisches Gerät sei und damit der Information diene. Laut Straßenverkehrsordnung darf ein solches Gerät nicht von einem Fahrzeugführer genutzt werden. 

Weil die beiden Oberlandesgerichte in Oldenburg und Hamm damit unterschiedliche Auffassungen vertreten, muss jetzt der Bundesgerichtshof entscheiden.

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Quelle: wa.de

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