Kündigung nach zweiter Ehe rechtens

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KÖLN - Katholische Arbeitgeber dürfen Beschäftigten, die nach einer Scheidung wieder heiraten, kündigen. Mit dieser veröffentlichten Entscheidung hob das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt auf.

Das BAG hatte die Kündigung eines Chefarztes im Krankenhaus eines katholischen Trägers in Düsseldorf nach dessen Wiederverheiratung für unwirksam erklärt. 

Die katholische Kirche begrüßte den Richterspruch aus Karlsruhe. "Die Entscheidung stärkt das Selbstbestimmungsrecht der Kirche", sagte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx. Der Präsident des Kirchenamtes der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Hans Ulrich Anke, äußerte sich zufrieden darüber, dass das Bundesverfassungsgericht den Vorrang der kirchlichen Maßstäbe für die Ausgestaltung von arbeitsrechtlichen Loyalitätspflichten bestätigt habe.

Zugleich betonte er, dass die konkrete Streitfrage nach der Sanktionierung einer Wiederverheiratung Geschiedener bei der evangelischen Kirche und ihrer Diakonie keine Rolle spiele. In seiner Begründung übte der Zweite Senat unter Leitung von Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle deutliche Kritik an der BAG-Entscheidung vom September 2011, in dem die Kündigung des Düsseldorfer Chefarztes für unwirksam erklärt worden war.

Staatliche Gerichte dürften sich nicht über das kirchliche Selbstverständnis hinwegsetzen, solange dieses nicht grundlegend im Widerspruch zu Verfassungsrechten steht, heißt es zur Begründung. Die Pflicht des Staates zur weltanschaulich-religiösen Neutralität untersage staatlichen Stellen eine eigenständige Bewertung und Gewichtung von Glaubensinhalten. Die Darlegungen des kirchlichen Arbeitgebers seien nur auf ihre Plausibilität hin zu überprüfen.

Mit ihrer Entscheidung bestätigen und konkretisieren die Karlsruher Richter ihre bisherige Rechtsprechung. Erst an zweiter Stelle müssten die Grundrechte und Interessen der Arbeitnehmer mit den kirchlichen Belangen und der Religionsfreiheit abgewogen werden, so die Richter des Zweiten Senats. Sie verwiesen das Verfahren an das Bundesarbeitsgericht in Erfurt zurück, da Bedeutung und Tragweite des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts nicht ausreichend berücksichtigt worden seien.

Im konkreten Fall wurde einem in einem katholischen Krankenhaus beschäftigten Chefarzt aus Düsseldorf gekündigt, weil er nach seiner Scheidung seine neue Lebensgefährtin geheiratet hatte. Der Arbeitgeber wertete dies als nicht hinzunehmenden Loyalitätsverstoß.

Der Arzt verwies darauf, dass die standesamtlich geschlossene Ehe keinen Kündigungsgrund darstelle. Zudem sei er als Chefarzt weder leitender Angestellter noch Träger der kirchlichen Verkündung. Außerdem habe der Arbeitgeber es zwei Jahre lang toleriert, dass er mit seiner Lebensgefährtin zusammenlebte, obwohl auch das gegen die Glaubens- und Sittenlehre verstoße.

Die Karlsruher Richter führten dagegen in ihrer Entscheidung aus, dass die "schärfere Sanktionierung des Lebens in kirchlich ungültiger Ehe auf dem besonderen sakramentalen Charakter der Ehe und dem für das katholische Glaubensverständnis zentralen Dogma der Unauflöslichkeit des gültig geschlossenen Ehebandes zu Lebzeiten" beruhe.

Zudem zähle der Chefarzt zur Gruppe der leitenden Mitarbeiter. Für ihn sei bereits bei Vertragsschluss erkennbar gewesen, dass eine zweite Ehe im Regelfall die Kündigung seines Arbeitsverhältnisses nach sich ziehen würde, heißt es weiter. Das BAG muss sich nun erneut mit dem Fall befassen. - epd

Quelle: wa.de

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