Kraft will die Macht in NRW

SPD-Frontfrau Hannelore Kraft will nun doch Ministerpräsidentin einer rot-grünen Minderheitsregierung in NRW werden.

DÜSSELDORF ▪ Keine 60 Stunden hielt der Beschluss des SPD-Parteirats, in Nordrhein-Westfalen, „derzeit“ keine rot-grüne Minderheitsregierung zu bilden. Dem zuletzt stündlich massiver werdenden Druck von Seiten der Grünen, der Gewerkschaften und auch aus den eigenen Reihen gab SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft gestern nach.

Überraschend willigte die SPD-Frontfrau nun doch ein und will sich noch vor der Sommerpause der für sie persönlich riskanten Wahl zur Ministerpräsidentin stellen.  „Es gibt keine geschäftsführende Landesregierung mehr, sondern nur noch geschäftsführende Minister“, sagte Kraft zur Begründung ihres plötzlichen Sinneswandels. Dabei bezog sie sich auf Äußerungen des FDP-Landesvorsitzenden Andreas Pinkwart gegenüber Medien, in denen dieser die schwarz-gelbe Koalition für beendet erklärt hatte. Wörtlich hatte Pinkwart gesagt: „Der Koalitionsvertrag der letzten Legislaturperiode ist abgearbeitet.“ Damit sei auch die Verpflichtung zum Konsens zwischen CDU und FDP ausgelaufen. Die FDP wolle nun im Landtag auf eigene Rechnung für „Mehrheitsentscheidungen im Interesse des Landes“ werben.

In der SPD-Spitze wurde das als Beendigung der schwarz-gelben Koalition gewertet. Kraft nannte Pinkwarts Äußerungen eine „Wende“, mit der sie nicht gerechnet habe. Sie ziehe den Schluss, dass sich Rüttgers nur noch auf die 67 Stimmen seiner eigenen Fraktion stützen könne und somit „Ministerpräsident auf Abruf“ sei. Eine handlungsfähige geschäftsführende Regierung sei nicht mehr gegeben. Damit sei klar: „Jede Regierungskonstellation, die wir mit Rot-Grün zustandebringen können, ist stabiler als diese Versammlung von geschäftsführenden Ministern, in der der FDP-Teil die Regierungskoalition beendet hat“, sagte SPD-Landesvize Marc Herter unserer Zeitung. „Um das Land nicht ohne Regierung zu lassen, war dieser Schritt zur sofortigen Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung in dieser Situation zwingend notwendig.“

Die FDP widersprach dieser Lesart: Pinkwart habe lediglich das Wahlergebnis vom 9. Mai erläutert. „Nicht Herr Pinkwart hat die schwarz-gelbe Koalition beendet, sondern die Wähler haben das schon am 9. Mai getan“, sagte FDP-Parteisprecherin Kathrin Klawitter unserer Zeitung. Die Argumentation der SPD sei nur vorgeschoben und „völlig absurd“, sagte Pinkwart.

Die Wahl zur Ministerpräsidentin wird für Kraft zu einem Nervenspiel werden. Rot und Grün haben im Landtag mit 181 Abgeordneten zusammen 90 Stimmen. Um Kraft im ersten Wahlgang durchzusetzen, bräuchten sie aber eine Stimme mehr. Erst in einem vierten Wahlgang würden die rot-grünen Stimmen ausreichen – vorausgesetzt, SPD und Grüne stimmen auch tatsächlich geschlossen für Kraft. Doch absolute Sicherheit gibt es nicht. Schließlich könnten auch Abgeordnete aus den eigenen Reihen gegen Kraft votieren, wie es Heide Simonis in Schleswig-Holstein bitter erfahren musste. Sollte Kraft im vierten Wahlgang scheitern, wäre sie demontiert und ihre bislang so steile Karriere abrupt beendet.

Immerhin geben die Grünen der SPD-Vorsitzenden eine Garantie: Auf der Grundlage eines rot-grünen Koalitionsvertrags „werden alle Grünen-Abgeordneten geschlossen für Hannelore Kraft stimmen“, versicherte Grünen-Landtagsfraktionsvorsitzende Sylvia Löhrmann.

Zuletzt war der Druck auf Kraft so massiv geworden, dass sie sich zu dem riskanten Manöver durchrang. Noch am Morgen hatte die designierte neue Grünen-Landeschefin Monika Düker Kraft eine Verweigerungshaltung vorgeworfen: Der Zeitpunkt sei nun gekommen, um zwischen einer großen Koalition oder einer Minderheitsregierung zu entscheiden. Alles andere bedeute eine Blockadesituation.

Auch die Gewerkschaften machten Druck: „Wer den Politikwechsel fordert, muss ihn auch wollen und bereit sein, diesen Wechsel praktisch umzusetzen, sagte Frank Bsirske, Bundesvorsitzender der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.

Auch die Lehrergewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) setzte Daumenschrauben an: „Die GEW fordert eine handlungsfähige Landesregierung“, sagte gestern Landesvorsitzender Andreas Meyer-Lauber. Konkret verlangt die GEW einen Stufenplan für kleinere Klassen und längeres gemeinsames Lernen. Letzteres war der Haupt-Hinderungsgrund bei der Sondierung einer großen Koalition. Die CDU besteht auf den Erhalt des Gymnasiums als autarkes System. ▪ DETLEF BURRICHTER

Info:

Hannelore Kraft will sich schon in der nächsten Landtagssitzung am 13. oder 14. Juli zur Ministerpräsidentin von NRW wählen lassen.

Artikel 52 der Landesverfassung beschreibt das Prozedere der geheimen Wahl: Im ersten Wahlgang benötigt der Kandidat die absolute Mehrheit. Das sind im neu gewählten Düsseldorfer Landtag 91 der 181 Abgeordneten. SPD und Grüne haben zusammen aber nur 90 Stimmen. Bekommt im ersten Wahlgang kein Kandidat genügend Stimmen, findet laut Verfassung innerhalb von 14 Tagen ein zweiter und gegebenenfalls ein dritter Wahlgang statt. Im dritten Wahlgang reicht dann die Mehrheit der abgegebenen Stimmen – sollten alle 181 Abgeordneten votieren, müsste Kraft aber wiederum 91 Stimmen erhalten, um Ministerpräsidentin zu werden. Erst im vierten Wahlgang ist die einfache Mehrheit ausreichend.

Nach der Wahl am 9. Mai haben CDU und SPD jeweils 67 Sitze im Düsseldorfer Landtag, die Grünen 23, die FDP 13 und die Linke 11.

Quelle: wa.de

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