Kraft will Berliner Attentat auch in NRW gründlich aufarbeiten

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Düsseldorf - Die Sicherheitsbehörden in NRW werden nach dem Attentat auf den Berliner Weihnachtsmarkt heftig kritisiert. Ministerpräsidentin Kraft will mögliche Fehler nun aufklären und macht Vorschläge - auch wenn bis zur Landtagswahl nicht mehr viel Zeit bleibt.

Nach dem Berliner Anschlag und scharfer Kritik an den nordrhein-westfälischen Behörden verspricht Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), Fehler in NRW aufzuarbeiten. Für einen Untersuchungsausschuss reiche die Zeit bis zur Landtagswahl im Mai aber nicht mehr. Deshalb will Kraft den Fall Amri parteiübergreifend begutachten lassen. Das sei man den Opfern schuldig, sagte sie am Mittwoch. 

Es stehe außer Frage, dass Behörden Fehler gemacht hätten. Ihren Innenminister Ralf Jäger (SPD) nahm die Regierungschefin aber vor der Kritik der Opposition in Schutz. Der 24-jährige Tunesier Anis Amri hatte vor dem Berliner Attentat längere Zeit in NRW gelebt. Am 19. Dezember hatte er einen Lastwagen in einen Berliner Weihnachtsmarkt gesteuert, 12 Menschen getötet und mehr als 50 verletzt. Man sei es den Opfern schuldig, Handlungsabläufe zu hinterfragen und Nachbesserungen bei den Gesetzen abzuwägen, betonte Kraft. Deshalb werde sie kurzfristig Kontakt mit allen Vorsitzenden der Landtagsparteien aufnehmen und über die Möglichkeit einer parteiübergreifenden Begutachtung des Falls sprechen. 

Fehler hätten die Behörden und Terrorexperten etwa im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum von Bund und Ländern (GTAZ) gemacht. "Hauptfehler" sei es gewesen, Amri aus der Beobachtung durch die Sicherheitsbehörden herauszunehmen, sagte Kraft. "Das Gremium trifft verantwortlich Entscheidungen. Und manchmal trifft es auch falsche Entscheidungen." Amri war nach Angaben des NRW-Innenministeriums sieben Mal Gegenstand der Gespräche im GTAZ. Dennoch war das Gremium stets bei seiner Einschätzung geblieben, von Amri drohe kein unmittelbarer Schaden. Die Sicherheitsbehörden in NRW und Innenminister Jäger nahm Kraft aber in Schutz. Jäger habe klar dargelegt, dass Amri frühzeitig im Fokus aller deutschen Sicherheitsbehörden gestanden habe. 

Letztlich habe sich aber Berlin nicht der Anregung des Generalbundesanwalts angeschlossen, ein Verfahren wegen Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat einzuleiten, betonte die Regierungschefin. Kraft machte sich zudem stark, auf Bundesebene einen Sonderermittler einzusetzen. Dieser könne die Abläufe in Terrorfahndung und Asylpolitik untersuchen. Konkret forderte sie eine strengere Anwendung von Asylgesetzen. "Wer kein Recht auf Asyl hat, muss zurückgeführt werden." Amri war zwar als islamistischer Gefährder eingestuft worden, die zuständige Ausländerbehörde in Kleve versuchte aber vergeblich, ihn abzuschieben. 

Die auf Bundesebene geplante Verschärfung von Gesetzen gegen Gefährder will NRW prüfen. "Wir schauen uns in aller Ruhe an, was da jetzt vorgeschlagen wird", sagte Kraft. Ihre Koalitionspartnerin, die stellvertretende grüne Regierungschefin Sylvia Löhrmann, bezeichnete die Pläne von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) als "Gratwanderung". Es gebe hohe Hürden für Eingriffe in das Freiheitsrecht. Die beiden Bundesminister wollen konsequenter gegen potenzielle Terroristen vorgehen - mit erweiterter Gefährderhaft und Fußfessel-Androhung. - dpa

Quelle: wa.de

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