Mit Steinbrück in Münster

Kraft schwört SPD auf Bundestagswahlkampf ein

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Hannelore Kraft in Münster

MÜNSTER - Die nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat ihre Partei auf den Bundestagswahlkampf 2013 eingeschworen.

Nach der Nominierung von Peer Steinbrück als SPD-Kanzlerkandidat sei die Partei nun "wieder im Wahlkampfmodus", sagte Kraft am Samstag beim SPD-Landesparteitag in Münster. Steinbrück, war am Freitag von Parteichef Sigmar Gabriel vorgeschlagen worden.

Der rot-grüne Wahlsieg in NRW habe der gesamten Partei Schub verliehen, um die blut- und inhaltsleere Koalition in Berlin abzulösen, sagte Kraft. Als zentrale politische Schwerpunkte der SPD nannte Kraft Chancengerechtigkeit im Bildungswesen, Unterstützung der Kommunen und den Kampf für einen gesetzlichen Mindestlohn. "Altersarmut ist immer Folge von Erwerbsarmut", sagte Kraft. "Deshalb gilt unsere allererste Schlacht, der Erwerbsarmut entgegenzutreten."

Hannelore Kraft bleibt Chefin des größten SPD-Landesverbands. In Münster wurde sie mit 99 Prozent der Stimmen wiedergewählt. 433 der 437 gültigen Stimmen wurden für Kraft abgegeben, drei gegen sie, bei einer Enthaltung. Gegenkandidaten gab es nicht. Kraft erzielte damit ihr bestes Ergebnis.

Die Vizevorsitzende der Bundespartei äußerte sich zuversichtlich, dass die SPD bei ihrem Parteikonvent am 24. November "einen guten Kompromiss" in der strittigen Debatte um die Zukunft der Rente finden werde. SPD-Parteilinke, Gewerkschaften und Sozialverbände machen seit langem Front gegen die noch zu rot-grünen Regierungszeiten beschlossene Absenkung des Rentenniveaus von derzeit 50 Prozent auf bis zu 43 Prozent der durchschnittlichen Netto-Bezüge bis 2030.

Auch die NRW-SPD will im Oktober auf einem Sonderparteirat eine gemeinsame Position erarbeiten. Beim Parteitag in Münster sprachen sich einige Unterbezirke und Gewerkschafter dagegen aus, das Rentenniveau abzusenken.

Im landespolitischen Streit um Dichtigkeitsprüfungen für Kanäle sagte Kraft eine moderate Novellierung des Gesetzes zu. In Wasserschutzgebieten sei die Prüfung privater Kanäle nötig. Diese Vorschrift werde aber "mit angemessenen, bürgerfreundlichen Fristen" versehen. Auch für die gewerblich Nutzung könnten solche Prüfungen erforderlich sein. "Darüberhinaus wollen wir bundesgesetzliche Pflichten bei privaten Haushalten flexibel und ohne starre Überprüfungspflichten umsetzen."

Steinbrück schließt große Koalition für sich aus

Der designierte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück würde im Falle einer Niederlage bei der Bundestagswahl 2013 nicht in eine große Koalition eintreten. "Ich bin nicht zu gewinnen für ein Kabinett Merkel", sagte Steinbrück in Münster. Klares Ziel sei es, die schwarz-gelbe Bundesregierung mit Rot-Grün komplett abzulösen. Die SPD setze auf Sieg, nicht auf Platz, sagte Steinbrück vor den Parteitagsdelegierten. "Wir wollen alle drei rausschmeißen aus dieser Regierung."

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Der Bundesregierung warf Steinbrück ein "atemloses Krisenmanagement mit sehr vielen Wolken, sehr vielen Positionswechseln" vor. Merkel und ihr Kabinett seien unfähig, die Ursachen der Krise in der Euro-Zone zu bekämpfen. Innenpolitisch regiere die Kanzlerin an den Bedürfnissen der Gesellschaft vorbei.

Peer Steinbrück in Münster

Steinbrück betonte, die bisherige Führungstroika mit Parteichef Sigmar Gabriel und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier lasse sich nicht auseinanderdividieren. Bei den Genossen in seinem Landesverband bedankte er sich für vergangene Unterstützung und rief zu "größtmöglicher Geschlossenheit" im Wahlkampf auf. "Mir ist die Dimension dieser Herausforderung sehr bewusst."

Mit Blick auf seine Rolle in den kommenden zwölf Monaten bis zur Bundestagswahl sagte der 65-Jährige: "Das Programm muss zu dem Kandidaten passen und umgekehrt der Kandidat zum Programm. Und ihr müsst dem Kandidaten an der ein oder anderen Stelle auch etwas Beinfreiheit einräumen."

Zentrale Probleme, die es für die Sozialdemokraten im Wahlkampf anzupacken gelte, seien die Spaltung des Arbeitsmarktes, Barrieren im Bildungssystem, die Finanznot der Kommunen, der Vertrauensverlust der Bürger gegenüber der Politik und die ungleiche Einkommens- und Vermögensverteilung in Deutschland. "Wir wollen nicht alle Steuern für alle erhöhen, aber manche Steuern für einige", sagte Steinbrück.

Parteichef Sigmar Gabriel hatte am Freitag vorzeitig verkündet, dass Steinbrück die SPD als Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl führen solle. Am Montag soll der frühere Bundesfinanzminister und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen offiziell als Kandidat nominiert werden. - lnw

Quelle: wa.de

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