Kraft sagt Freitag nicht im Amri-Ausschuss aus

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NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft

Düsseldorf - NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) wird an diesem Freitag nicht wie geplant als Zeugin im Amri-Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags aussagen.

Die Tagesordnung sei aus organisatorischen Gründen geändert worden, teilte der Landtag am Donnerstag mit. Bis zur Landtagswahl werde es auch keinen Ersatztermin für die Befragung der Regierungschefin geben. 

Die FDP-Fraktion will Kraft allerdings nicht aus der Verantwortung entlassen. Zu einem späteren Zeitpunkt müsse die Ministerpräsidentin als Zeugin in den Ausschuss kommen, forderte FDP-Fraktionsvize Joachim Stamp. "Wir wollen kein Tribunal vor der Landtagswahl, sondern wir können uns auch einen Termin nach der Wahl vorstellen." Die Wahl ist am 14. Mai. Der Ausschuss kann noch bis zur Konstituierung des neuen Landtags spätestens Anfang Juni arbeiten. 

An diesem Freitag sollen nun Generalbundesanwalt Peter Frank und der Sonderermittler der Landesregierung, der Strafrechtsprofessor Bernd Kretschmer, befragt werden. Zuvor hatte die "Rheinische Post" über die geänderte Tagesordnung berichtet. 

Der abgelehnte tunesische Asylbewerber Anis Amri hatte am 19. Dezember einen Lastwagen auf einen Berliner Weihnachtsmarkt gesteuert und zwölf Menschen getötet. Zuvor hatte er lange in NRW gelebt. Der Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags soll mögliche Versäumnisse von Sicherheitsbehörden herausfinden. In dieser Woche waren unter anderem schon Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) als Zeugen befragt worden. - dpa 

Quelle: wa.de

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