Kraft gegen Röttgen - NRW-Wahl soll klare Verhältnisse bringen

DÜSSELDORF - Nordrhein-Westfalen steht vor einer der spannendsten Landtagswahlen seit Jahren. Am 13. Mai entscheiden 13,2 Millionen Wahlberechtigte, wie es nach dem Aus für die rot-grüne Minderheitsregierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) weitergeht.

Nachdem Rot-Grün Mitte März mit dem Etat 2012 im Parlament gescheitert war, hatte sich der Landtag erstmals in der Geschichte Nordrhein-Westfalens aufgelöst. Deshalb muss im bevölkerungsreichsten Bundesland nach nur zwei Jahren schon wieder gewählt werden. Kraft tritt für eine klare rot-grüne Mehrheit an. Alle Umfragen der vergangenen Monate weisen dafür gute Chancen aus. Die SPD erhofft sich davon ein Aufbruchsignal für den Machtwechsel auch im Bund 2013.

Krafts Herausforderer ist der CDU-Landeschef, Bundesumweltminister Norbert Röttgen. Er stand in den vergangenen Wochen auch in eigenen Reihen stark in der Kritik, weil er sich nicht klar festgelegt hat, ob er im Fall einer Niederlage auch die Rolle des Oppositionsführers im Düsseldorfer Landtag annehmen will. In den Umfragen liegt die SPD derzeit bei 40 und die CDU bei 32 Prozent.

Die Grünen erreichen 12 Prozent. FDP und Linke müssen um den Wiedereinzug in den Landtag bangen. Für die Liberalen wurden zuletzt 4 Prozent ermittelt, für die Linke 3 Prozent. Die Piraten schafften in allen Umfragen der vergangenen sechs Monate die Fünf-Prozent-Hürde - mindestens mit einer Punktlandung. Für die FDP geht es bei der dritten Landtagswahl in diesem Jahr ums politische Überleben. Seit März 2011 sind die Freidemokraten bereits aus sechs Landtagen geflogen. Eng dürfte es auch für die Linke werden. Ihre zwischen Tolerierung und Ablehnung schwankende Haltung zur rot-grünen Landesregierung brachte die Wähler der Linken ins Grübeln. Ihre Zustimmungswerte sanken in mehreren Umfragen unter die Fünf-Prozent-Hürde.

Mit Spannung wird erwartet, ob die Piraten ihren Siegeszug fortsetzen und das Parlament des 18-Millionen-Einwohner-Landes erobern können. Bei der Landtagswahl 2010 wurde die CDU mit 34,6 Prozent knapp stärkste Partei, gefolgt von der SPD mit 34,5 Prozent. Die Grünen kamen auf 12,1, die FDP erhielt 6,7 Prozent. Die Linke schaffte mit 5,6 Prozent erstmals den Sprung in den NRW-Landtag. Die Piraten dümpelten vor zwei Jahren noch bei 1,6 Prozent. Im Düsseldorfer Landtag hatten alle drei Oppositionsfraktionen zusammen 91 Mandate - SPD und Grüne nur 90. Falls Rot-Grün sein Wahlziel nicht erreicht, bleiben viele Koalitionsoptionen theoretisch möglich. Kraft und Röttgen haben wenig ausgeschlossen - lediglich eine Koalition mit der Linken ist für beide tabu. Eine große Koalition gilt vor allem in der SPD als schlechteste Lösung. Sollten die Wähler für ein Sechs-Parteien- Parlament mit vielen kleinen Fraktionen sorgen, wäre eine solche Lösung aber denkbar. Das gilt auch für eine Ampel aus SPD, Grünen und der FDP mit ihrem Spitzenkandidaten Christian Lindner.

Schwarz-Grün stößt dagegen vor allem in den Reihen der Ökopartei auf Ablehnung. Thematisch rücken SPD und Grüne die Themen Kinder, Bildung und Kommunalfinanzen in den Mittelpunkt. CDU und FDP wollen vor allem die rot-grüne Schuldenpolitik ins Zentrum des Wahlkampfs rücken. - dpa

Quelle: wa.de

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