Kraft fordert rasch mehr Bundeshilfe in Flüchtlingsfrage

Hamburg - In der Flüchtlingsfrage muss der Bund den Ländern nach Ansicht von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zügig mehr Unterstützung zusichern.

"Der Bund muss jetzt sehr schnell sagen, wie er sich dauerhaft und strukturell an den Kosten für die Betreuung der Flüchtlinge beteiligen wird", sagte die SPD-Politikerin "Spiegel online". "Wir haben keine Zeit mehr, noch Monate zu diskutieren."

Am Mittwoch beraten die Chefs der Staatskanzleien aus den Ländern mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) über das Thema. Wichtig ist es nach Krafts Ansicht auch, die Asylverfahren deutlich zu beschleunigen.

"Die zu langsame Bearbeitung der Asylverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist der Flaschenhals, der dazu führt, dass Länder und Kommunen Notquartiere in Turnhallen einrichten und Zeltstädte aufbauen müssen."

Die Belastungen für die Länder und Kommunen steigen immens, weil die Zahl der Asylbewerber in Deutschland 2015 den bisherigen Höchststand aus den 90er Jahren bei weitem übersteigen dürfte. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann ging am Dienstag für dieses Jahr von 700 000 bis 800 000 Flüchtlingen aus.

Bislang hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit rund 450 000 Asylanträgen gerechnet. De Maizière (CDU) will die neue Prognose an diesem Mittwoch in Berlin vorstellen.

dpa

Quelle: wa.de

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