Kraft fordert Bundesregierung im Maghreb-Streit zum Handeln auf

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Im Streit, ob die Maghreb-Staaten sichere Herkunftsländer sind, sieht Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) die Bundesregierung am Zug.

Düsseldorf - Im Streit, ob die Maghreb-Staaten sichere Herkunftsländer sind, sieht Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) die Bundesregierung am Zug.

Die Probleme mit Schutzsuchenden aus Algerien, Marokko und Tunesien seien nicht damit zu lösen, die drei Länder als sichere Herkunftsstaaten zu deklarieren, sagte Kraft am Dienstag in Düsseldorf. Tatsächlich müsse die Bundesregierung daran arbeiten, die Abschiebungshindernisse zu beseitigen.  Die bislang geschlossenen Abkommen seien nicht tragfähig.

Der Bundesrat soll am Freitag entscheiden, ob die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Das rot-grüne Kabinett in Düsseldorf wollte darüber am Dienstag beraten. Ob es dabei zu einer Festlegung komme, sei noch ungewiss, sagte Kraft. - dpa

Quelle: wa.de

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