Kooperationsverbot als schulischer Hemmschuh

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Hat beim Thema Kooperationsverbot Rückendeckung vom VBE: NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann. ▪

DÜSSELDORF ▪ Wer in den vergangenen 20 Jahren Kinder groß gezogen hat, weiß wie effektiv die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen in Bildungsfragen sein kann. Das Ganztagsschulprogramm wäre wohl kaum je finanzierbar gewesen, wenn der Bund seine Bildungsmittel hier nicht konzentriert hätte.

Doch solche Kraftakte sind heute gar nicht mehr möglich. Vor fünf Jahren hatte die Föderalismusreform ein Kooperationsverbot von Bund und Ländern in Bildungsfragen beschlossen und sogar einen entsprechenden Artikel ins Grundgesetz aufgenommen. „Seitdem versacken immer mehr unaufschiebbare Aufgaben in der Grauzone“, ärgert sich Udo Beckmann. Der Bundes- und Landesvorsitzende der Lehrergewerkschaft Verband Bildung und Erziehung (VBE) nennt ungelöste Dauerstreitthemen wie den dringend benötigten Ausbau von Ganztagsschulen, die Einstellung von Schulsozialarbeitern sowie die Finanzierung von Schulmittagessen. Außerdem brauche es dringend mehr Investitionen in den frühkindlichen Bereich. „Das sind gesamtstaatliche Aufgaben“, sagte Beckmann unserer Zeitung. Und deshalb sei das Kooperationsverbot bei Bildungsaufgaben ein schwerer politischer Sündenfall gewesen, der dringend korrigiert gehöre. „Dass sich klamme Länderetats und hochgestochene Bildungsziele schwer miteinander vereinbaren lassen, hat sich bitter bestätigt“, schimpfte der VBE-Chef.

Seine Hoffnungen ruhen nun auf einer von NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) angekündigten Bundesratsinitiative, um das „unsinnige Verbot“ wieder abzuschaffen. „Der VBE begrüßt diese Debatte und hofft, dass im Ergebnis Bildung als Gemeinschaftsaufgabe wieder zugelassen wird.“ NRW habe als bevölkerungsreichstes Bundesland eine Vorreiterrolle in diesem Klärungsprozess.

Tatsächlich lässt Ministerin Löhrmann keine Zweifel daran, dass auch sie das Kooperationsverbot wieder rückgängig machen möchte: „Das Kooperationsverbot ist unsinnig und gehört abgeschafft.“ Die Landesregierung werde noch in diesem Jahr eine Bundesratsinitiative dazu starten. „Ich freue mich, dass es immer mehr Befürworter für die Abschaffung des Kooperationsverbotes gibt und dass diese aus allen Parteien kommen.“

Damit meint Löhrmann zum Beispiel auch den diesjährigen Präsidenten der Kultusministerkonferenz (KMK) Bernd Althusmann (CDU, Kultusminister in Niedersachsen), der sich ein „gemeinsames Vorgehen“ von Bund, Ländern und Kommunen bei den Bildungsaufgaben wünscht: „Das ist in meinen Augen die Kernaufgabe moderner Bildungspolitik.“ Noch in diesem Frühjahr wolle er die Frage des Kooperationsverbots bei Bundeskanzlerin Merkel zur Sprache bringen. Angesichts der beginnenden KMK-Präsidentschaft erhalte Althusmanns Vorstoß besonderes Gewicht, sagte Löhrmann.

Auch Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) will die Verfassungshürde wieder loswerden: „Das Kooperationsverbot verhindert bei Themen, die von bundesweiter Bedeutung sind, dass wirklich alle Akteure sich zusammentun.“ Diese Äußerung stammt bereits vom Mai 2010. Doch die schwarz-gelbe Bundesregierung sieht bis heute keine Initiative zur Änderung des Grundgesetzes vor. Offenbar auch, weil in den Ländern konservative Politiker befürchten, der Bund wolle die Hoheit über die bundesweit 44 000 Schulen an sich reißen. Detlef Burrichter

Quelle: wa.de

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