Politiker finden Kompromiss beim Ladenschluss

+
Neue Regelungen für Ladenöffnungszeiten kommen in NRW auf Handel und Verbraucher zu.

DÜSSELDORF - Einigung im letzten Moment beim Ladenschluss. SPD und Grüne haben einen Kompromiss für Advent und Sonntagsschutz gefunden. Einer Verabschiedung des Gesetzes steht nichts mehr im Wege.

Auf Handel und Verbraucher in NRW kommen Einschränkungen bei den Ladenöffnungszeiten vor allem an den Sonntagen zu. Pro Gemeinde gilt künftig eine Obergrenze von elf Sonn- und Feiertagen im Jahr, an denen Geschäften eine Öffnung erlaubt werden kann. Jeder einzelne Laden darf dabei aber - wie bisher - höchstens viermal im Jahr sonntags verkaufen.

Die Fraktionen von SPD und Grünen beschlossen am Dienstag entsprechende letzte Änderungen am Gesetzentwurf der Landesregierung, der an diesem Mittwoch (24.4.) im Landtag verabschiedet werden soll. Bisher wird keine Festlegung auf bestimmte Sonntage verlangt, so dass auch sonntags häufig irgendwo ein offener Laden zu finden ist.

In den nun maximal gestatteten elf Tagen sind zwei Adventssonntage enthalten, an denen die Geschäfte einer Kommune öffnen dürfen - jede Verkaufsstelle dabei aber nur einmal. "Künftig wird es zwei verkaufsoffene Adventssonntage geben, einen im Stadtzentrum und einen in den Stadtteilen", sagte Wirtschaftsminister Garrelt Duin.

Der SPD-Politiker hatte sich für zwei verkaufsoffene Adventssonntage stark gemacht und sprach nun von einem gelungenen Kompromiss. "Das ist ein guter Tag für die Einzelhändler, ihre Kunden und die Kommunen." Besonders die mittelständischen Händler jenseits der City hätten damit die Chance, sich mit eigenen Angeboten in den wichtigsten Einkaufswochen des Jahres zu profilieren.

Grünen-Wirtschaftsexpertin Daniela Schneckenburger sagte, der Sonntagsschutz werde gestärkt. Zugleich komme man aber dem Wunsch von Einzelhändlern entgegen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thomas Eiskirch, betonte, den Kommunen werde die Möglichkeit eingeräumt, die Öffnung der Geschäfte auf zwei Adventssonntage zu verteilen. Auch hier soll die Neuregelung erreichen, dass im bedeutenden Weihnachtsgeschäft nicht nur vor allem die Geschäfte in der Innenstadt profitieren.

Samstags sollen die Einkaufszeiten demnächst auf 2200 Uhr begrenzt werden. Werktags dürfen die Läden laut Gesetzentwurf aber auch weiterhin rund um die Uhr verkaufen. Das neue Gesetz soll am 18. Mai in Kraft treten. - dpa

Quelle: wa.de

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das Login-Formular anmelden.
Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare