Kommunen in NRW bluten aus

DÜSSELDORF – Nie zuvor seit Bestehen der Bundesrepublik war die Finanzsituation der Kommunen in Nordrhein-Westfalen derart düster. Die Summe aller Überziehungskredite der kreisangehörigen Kommunen beläuft sich nach ihren eigenen Angaben auf 17 Milliarden Euro. Nur noch 18 von 359 Städten und Gemeinden haben noch einen ausgeglichenen Haushalt, 115 dagegen müssen in diesem Jahr mit einem Nothaushalt wirtschaften.

Ohne Hilfe von Bund und Land finden die Kommunen keinen Ausweg aus der Schuldenfalle, sagen Kommunalexperten. Doch was haben Städte und Gemeinden je nach dem Ausgang der NRW-Wahl am 9. Mai zu erwarten?

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) verweist auf eine Bund-Länder-Kommission zur Reform der Gemeindefinanzierung. Bis zum Spätsommer erwarte er Ergebnisse. Sein Ziel: Der Bund müsse den Kommunen einen „adäquaten Kostenersatz“ für die von ihm veranlassten sozialen Lasten wie für die Unterbringung im Rahmen von Hartz IV zahlen. Diese Forderungen unterstützt der kleine Koalitionspartner FDP, erwartet von den Kommunen aber auch eigene Sparanstrengungen. Außerdem will die FDP die Gewerbesteuer wegen ihrer Konjunkturabhängigkeit abschaffen und durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer ersetzen. Zusammen mit einer neuen Kommunalsteuer mit eigenem Hebesatz auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer würden die Einnahmen für die Kommunen dann verlässlich und planbar.

Die SPD verspricht einen „Stärkungspakt Stadtfinanzen“: Verschuldete Kommunen sollen von Zinszahlungen entlastet werden, um weiter Geld für notwendige Investitionen aufbringen zu können. Auch die SPD hält eine Gemeindefinanzreform für unumgänglich. Die Grünen schlagen ebenfalls einen Altschuldenfonds vor und wollen eine bessere Grundfinanzierung der Kommunen.

Auch die Linkspartei fordert eine Gemeindefinanzreform und setzt auf eine Erhöhung der Steuereinnahmen. Dazu soll die Senkung der Körperschaftssteuer rückgängig gemacht und ihre Bemessungsgrundlage erweitert werden – Von Detlef Burrichter

Quelle: wa.de

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