Zum Kohlekraftwerk Lünen Urteil vom Gerichtshof

LÜNEN/LUXEMBURG ▪ Der Bau neuer Kohlekraftwerke ist ab sofort vor neue Hürden gestellt: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) billilgte den Umweltverbänden in einem gestern veröffentlichen Grundsatzurteil ein eigenes Klagerecht zu. Sie dürfen im Interesse der Allgemeinheit gegen industrielle Großprojekte vor Gericht ziehen, von denen sie negative Auswirkungen auf Mensch, Tier und Natur befürchten. Bislang konnten nach deutschem Recht lediglich Betroffene (Anlieger) klagen.

Konkret ging es bei dem Urteil um das in Lünen zurzeit im Bau befindliche Steinkohlekraftwerk. Die Bezirksregierung Arnsberg hatte dem Investor Trianel 2008 eine erste Teilgenehmigung erteilt. Dagegen hatte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) beim Oberverwaltungsgericht in Münster geklagt. Grund: das Kraftwerk sei eine Gefahr für umliegende Naturschutzgebiete. Die Münsteraner Richter teilten die Bedenken und brachten den Fall deshalb für eine grundsätzliche Klärung vor das EuGH. Die Luxemburger Richter stärkten nun den Umweltorganisationen den Rücken.

Das Urteil könnte weitreichende Konsequenzen haben. „Damit steigen unsere Chancen, überflüssige und klimaschädliche Kohlekraftwerke zu verhindern“, zeigte BUND-Vorsitzender Paul Kröfges die Dimension auf. Sämtliche umweltrelevanten Bauvorhaben von Industrieanlagen können die Umweltverbände nun überprüfen lassen. Konkret liegt neben der Klage gegen das Kraftwerk Lünen eine weitere gegen das Kohlekraftwerk in Datteln vor. Setzen sich die Umweltschützer in den Verfahren durch, müssten die milliardenteuren Bauten, die von den Betreibern zurzeit auf eigenes Risiko gebaut werden, wieder abgerissen werden.

Doch vorerst ist nichts entschieden. Das OVG muss sich nun an den Spruch der EU-Richter halten, in der Sache aber selbst entscheiden. Trianel-Geschäftsführer Manfred Ungethüm erwartet ein Urteil zu seinen Gunsten: Trianel verpflichte sich, die Emissionen des Kraftwerks unterhalb der Grenzwerte zu halten.

NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) begrüßte das EuGH-Urteil: „Nun ist gewährleistet, dass umweltrelevante Entscheidungen umfassend gerichtlich geprüft werden können.“ ▪ lnw/dfb

Aktenzeichen: C - 115//09

Quelle: wa.de

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