OLG: Langer Prozess um Mängel an Kölner Moschee

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KÖLN - Die Auseinandersetzung um Baumängel an der Zentralmoschee in Köln dürfte sich noch lange hinziehen. Baufirma Nuha und Bauherr Ditib streiten nun schon in zweiter Instanz um Millionen. Das Oberlandesgericht macht keine Hoffnung auf ein schnelles Urteil.

Der juristische Streit um Baufehler an der Kölner Zentralmoschee wird sich noch lange hinziehen. Zu Beginn eines Berufungsverfahrens vor dem Oberlandesgericht Köln machte der Vorsitzende Richter Edmund Schmitt am Mittwoch deutlich, es werde viel Zeit bis zu einer Klärung des komplexen Falls brauchen.

Die Baufirma Nuha fordert vom türkisch-islamischen Bauherrn Ditib eine Summe von gut zwei Millionen Euro. Das Geld stehe ihr für erbrachte Leistungen zu, auch wenn die Ditib den Vertrag wegen angeblicher 2000 Mängel vorzeitig im Herbst 2011 gekündigt habe.

OLG-Richter Schmitt stellte klar, die Nuha habe grundsätzlich einen Anspruch auf diesen Werklohn. Die Ditib könne davon aber mögliche Baumängel abziehen. Die eigentlich für 2012 geplante Eröffnung des größten deutschen Moscheekomplexes steht wegen dieses und eines weiteren, parallelen Rechtsverfahrens weiter aus. Der Bauherr hatte 2011 der Nuha und auch dem Architekten Paul Böhm gekündigt und das mit massiven Fehlern begründet.

Das OLG widersprach am Mittwoch ausdrücklich dem Kölner Landgericht, das der Nuha in seinem Urteil vom März 2013 keinen Anspruch auf Werklohn eingeräumt hatte. Es sei ein anderer Beton verbaut worden als ursprünglich vereinbart - und bei nicht mangelfrei erbrachter Leistung könne die Nuha kein Geld verlangen. Das OLG betonte dagegen, auch bei möglichen Baufehlern könne die Ditib nicht einfach die Vergütung einbehalten. Nur wenn die Bauleistung "völlig unbrauchbar" sei, könne der Werklohn ganz entfallen. Das sei aber nicht der Fall, da ein Teilabriss - etwa der Kuppel oder der zwei Minarette - ja nicht geplant sei.

Am 25. Juni will das OLG zunächst bei einem Verkündungstermin einen Hinweisbeschluss geben: Der Senat teilt den Parteien dann seine bisherige Bewertung mit und gibt Zeit für Stellungnahmen und nachzureichende Informationen, die vor allem die Klägerin Nuha noch liefern müsse. Die Baufirma argumentiert beim Hauptstreitpunkt Beton-Zusammensetzung, die abweichende Variante sei mit der Ditib vereinbart gewesen - mündlich. Die Ditib bestreitet eine Zustimmung.

Der bundesweit größte islamische Dachverband sieht die Rohbaufirma bereits überbezahlt. Bei den kleineren der insgesamt 32 strittigen Einzelpositionen werde man nun aber außergerichtlich nach einer "kaufmännischen Lösung" suchen, kündigte Ditib-Anwalt Christian Preetz an. Für die Nuha signalisierte Anwalt Thomas Jelitte hier ebenfalls seine Bereitschaft.

Da wegen der behaupteten 2000 Baufehler parallel derzeit ein Beweisverfahren vor dem Landgericht läuft, sei es nicht sinnvoll, nun im OLG-Verfahren bereits in die Beweissicherung einzusteigen, meinte Schmitt. Das Landgerichts-Gutachten solle abgewartet werden. Wann es vorliegen wird, war den Prozessbeteiligten aber nicht genauer bekannt.

Ob die mehrfach verschobene Eröffnung des Moscheekomplexes noch in diesem Sommer gelingt, ist ungewiss. Die Anlage mit Gotteshaus, Ladenpassage und Bürotrakt ist baulich nahezu fertiggestellt. - lnw

Quelle: wa.de

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