Koalitionsverhandlungen: CDU und FDP auf Zielgeraden

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Der CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet (CDU). 

Düsseldorf - CDU und FDP sind am Dienstag in den Schlussspurt ihrer Koalitionsverhandlungen in Nordrhein-Westfalen gegangen. Die Delegationen beider Parteien kamen in Düsseldorf zu ihrer siebten Verhandlungsrunde zusammen.

Beide Seiten haben bereits angekündigt, dass sie den Koalitionsvertrag am kommenden Freitag vorstellen wollen. "Wir werden heute alle wesentlichen Dinge besprechen und entscheiden", sagte FDP-Landeschef Christian Lindner vor Beginn. 

In der voraussichtlich letzten Verhandlungsrunde soll es vor allem um Finanzfragen gehen. "Wie man jetzt Prioritäten setzt, dass ist der Kernpunkt in der Schlussrunde", sagte CDU-Landeschef Armin Laschet. "Alles das, was wir machen, wird so formuliert, dass es auch finanzierbar ist." 

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner beantwortet am 13.06.2017 in Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen) Fragen von Journalisten.

Beim Thema Finanzen werde es auch um die Zukunft des sogenannten Kommunalsolis gehen, den finanziell besser gestellte Kommunen in NRW für ärmere Städte und Gemeinden zahlen müssen. 

Der Städte- und Gemeindebund hatte die Abschaffung des Solis gefordert. Laschet will sich am 27. Juni im Landtag zum neuen Ministerpräsidenten wählen lassen. Zuvor müssen aber die Mitglieder der FDP und ein CDU-Landesparteitag dem ausgehandelten Koalitionsvertrag zustimmen. 

CDU und FDP kommen im neuen Landtag zusammen auf 100 Sitze. Das ist eine äußerst knappe Mehrheit von nur einer Stimme. 

Quelle: wa.de

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