Koalition ohne Vorbild: CDU und FDP führen Sondierungsgespräche

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Der CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet (l) und der FDP-Vorsitzende Christian Lindner wollen Dienstag die Koalitionsverhandlungen starten.

Düsseldorf - Als die Delegationen von CDU und FDP am Freitagvormittag die Chancen für eine schwarz-gelbe Koalition in Nordrhein-Westfalen ausloteten, saß wohl ein unsichtbarer Gast mit am Tisch.

Jürgen Rüttgers, von 2005 bis 2010 Chef der bislang letzten CDU/FDP-Regierung in Düsseldorf. Für Rüttgers und Schwarz-Gelb war schon nach einer Legislaturperiode wieder Schluss. Das soll sich nicht wiederholen.

Diesmal werde Schwarz-Gelb etwas ganz anderes, versicherten die beiden Landeschefs Armin Laschet (CDU) und Christian Lindner (FDP) gleich mehrfach, als sie am Mittag die "vertrauensvolle Atmosphäre" in der Sondierungsrunde lobten. Wenig überraschend: Vom kommenden Dienstag an wollen CDU und FDP über eine gemeinsame Regierung im bevölkerungsreichsten Bundesland verhandeln.

Vor allem der FDP-Chef, der noch am Wahlabend gesagt hatte, Laschet sei nicht sein Wunschpartner, griff tief in den Harmonie-Topf. Schon im Wahlkampf seien CDU und FDP bei allem Wettbewerb "mit einer gewissen Ritterlichkeit" miteinander umgegangen. Überhaupt seien die Ausgangbedingungen diesmal viel besser als bei früheren Koalitionsverhandlungen. Am vergangenen Sonntag hätten beide Parteien Stimmen gewonnen, bei der Bundestagswahl 2009 habe dagegen die FDP zu Lasten der Union zugelegt. Das erlaube ein "ganz anderes Klima der Eigenständigkeit aber auch der Kollegialität, in dem wir verhandeln können".

Geradezu fürsorglich gehen FDP und CDU derzeit miteinander um. "Gestern Nacht hat er mir um ein Uhr geschrieben, ich soll jetzt mal schlafen gehen", berichtete Laschet über eine späte Nachricht Lindners. "Ich habe geantwortet: Wir sind in Sorge um das Land."

Eine CDU/FDP-Koalition werde "kein Neuaufguss alter schwarz-gelber Koalitionen aus Land oder Bund", versicherte Lindner. Sogar die katholische Kirche bemühte er, um das Neue an Schwarz-Gelb in NRW zu verdeutlichen. "Wir wollen das verheutigen", beschrieb Lindner das Programm einer neuen CDU/FDP-Koalition. Das Wort habe er "bewusst für die CDU-Kollegen gewählt, weil das ja das Zweite Vatikanische Konzil ist". Auf dem Konzil hatte Papst Johannes XXIII. die Kirche zur Öffnung für die "heutigen Verhältnisse" aufgerufen.

Beim CDU-Chef klang das viel nüchterner: "Es gibt kein Vorbild für diese Koalition." Eine Überschrift hat sie aber bereits. Eine "Nordrhein-Westfalen-Koalition" soll es werden, sagte Laschet. Und die werde die Interessen des Landes gegenüber Berlin entschieden vertreten. Auch innerhalb der Union, betonte Laschet, der ja auch stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender ist.

Dass eine CDU/FDP-Koalition nur eine Stimme Mehrheit im Landtag hätte, sei kein Problem. Angst vor einem "Heide-Mörder", dem 2005 Heide Simonis - die damalige SPD-Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein - zum Opfer gefallen war, habe er nicht, versicherte Laschet. "Der Wille zu Gestalten ist groß und das gegenseitige Vertrauen ist ebenfalls groß, so dass wir uns zutrauen, auch mit dieser Ein-Stimmen-Mehrheit in den nächsten fünf Jahren Nordrhein-Westfalen wieder voranzubringen."

Damit auch wirklich nichts an Schwarz-Gelb von 2005 erinnert, suchen sich CDU und FDP einen anderen Verhandlungsort. Sie wollen nicht in der "Villa Horion" tagen, der alten Staatskanzlei am Rhein, wo 2005 das letzte schwarz-gelbe Bündnis ausgehandelt worden war. - dpa/lnw

Quelle: wa.de

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