Klatsche für Umweltministerium: Hohe Gülle-Gebühr ohne Grundlage

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Münster - Für den Import von wärmebehandelter Gülle aus Holland darf das Land Nordrhein-Westfalen Landwirte nicht kräftig zur Kasse bitten.

Nach dem die EU bereits vor Jahren das drastische Anheben der Importgebühr gestoppt hatte, kritisierte jetzt auch das Oberverwaltungsgericht in Münster das Vorgehen des NRW-Umweltministeriums. 

Es fehle eine Kostenkalkulation für die Genehmigung importierter, wärmebehandelter Gülle. 

Geklagt hatten Landwirte, deren Bescheide durch das Landesumweltamt (Lanuv) im Jahr 2011 plötzlich das Vielfache der Gebühr aus dem Vorjahr zahlen mussten. 

In einem Fall waren aus 50 Euro Gebühr für rund 3000 Tonnen Gülle wenige Monate später rund 1500 Euro für nur noch die Hälfte der Menge geworden. 

Das Gericht schlug die Einstellung des Verfahrens vor. Bedingung: Es bleibt bei der Gebühr von 50 Euro und das Lanuv trägt die Kosten des Verfahrens. Alle Verfahrensbeteiligten waren einverstanden. - dpa

Quelle: wa.de

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