Klamme Kommunen: „Brauchen eine Milliarde“

Bernd Jürgen Schneider ist Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds Nordrhein-Westfalen.

Heute will der nordrhein-westfälische Landtag den Stärkungspakt Stadtfinanzen beschließen. Trotz der finanziellen Unterstützung gibt es jedoch große Unzufriedenheit in der kommunalen Familie. Darüber sprach Bernd Jürgen Schneider, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds NRW, mit Detlef Burrichter.

Das Land hilft den am höchsten verschuldeten Kommunen mit Zinshilfen, dem sogenannten Stärkungspakt Stadtfinanzen, trotzdem reißt die Kritik nicht ab. Kann man es Stadt- und Gemeinde-Oberhäuptern überhaupt jemals recht machen?

Bernd Jürgen Schneider: Doch, das kann man, wenn man die Summe so bemisst, dass sie ausreicht. Die Kommunen haben zurzeit etwa 3 Milliarden Euro Fehlbedarf im Haushalt – jedes Jahr. Und das Land stellt 350 Millionen Euro bereit. Das ist eindeutig zu wenig, um das strukturelle Problem zu lösen. Wenn wir jetzt aber nicht den Anstieg der Kassenkredite stoppen, dann haben wir in wenigen Jahren eine Kredithöhe, die das Problem unlösbar macht.

Wie viel Geld fordern Sie?

Schneider: Es müsste mindestens eine Milliarde Euro sein, um annähernd das Ziel zu erreichen, möglichst schnell alle kommunalen Haushalte auszugleichen. Nur dann haben wir eine Chance, diese Kassenkredite abzubauen. Die betragen jetzt schon 21 Milliarden Euro. Stoppen wir das jetzt nicht, haben wir in ein paar Jahren 40 oder 50 Milliarden Euro Kassenkredite und das bei steigenden Zinsen. Das würde uns die Luft zum Atmen nehmen.

Wird der Stärkungspakt in der jetzigen Form nicht doch Erfolg haben, weil die Bundesregierung parallel ab 2012 schrittweise die Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei der Erwerbsminderung übernehmen wird?

Schneider: Für die Grundsicherung bezahlen die Kommunen derzeit etwa 4,2 Milliarden Euro. Die Lasten im Sozialhilfebereich steigen aber Jahr für Jahr um etwa 2,4 Milliarden Euro weiter an. In nur zwei Jahren ist auch diese Hilfe dann wieder verpufft.

Die finanzielle Beteiligung der Kommunen, die gar keine Schlüsselzuweisungen vom Land erhalten, ist auf Druck der FDP ausgesetzt worden. Birgt das die Gefahr, dass am Ende die 195 Millionen Euro Beitrag pro Jahr ganz ausbleiben und das Geld im Hilfsfonds nicht ausreichen wird?

Schneider: Wir sind bereit, zu helfen, wenn mit unserem Geld das Problem in den nächsten fünf bis zehn Jahren endgültig gelöst werden kann. Es ist aber absehbar, dass das nicht der Fall sein wird. Man würde nur Geld von den etwas besser gestellten Gemeinden in ein Fass ohne Boden kippen. Man würde die Kranken krank lassen und die Gesunden ins Bett zu den Kranken legen. Das ist nicht sinnvoll. Wir wollen nicht den wenigen noch gut gestellten Kommunen Geld wegnehmen, damit die auch bald pleite sind.

Kurz vor Toresschluss werden jetzt Forderungen nach einer Ausstiegsklausel erhoben. Ist das nicht der Versuch, den verbindlich vorgeschriebenen Haushaltsausgleich erneut zu umgehen?

Schneider: Eine Chance zur Haushaltskonsolidierung besteht nur, wenn auch Bürger und Städte sich an den intensiven Sparbemühungen beteiligen. Innenminister Jäger sagt nun, es sei nicht vorgesehen, Personal zu entlassen und Kultureinrichtungen zu schließen. Da frage ich mich, wo dann Einsparungen in Milliardenhöhe herkommen sollen.

Zittern Sie schon vor dem Winter? Werden auch Reparaturkosten für die Straßen unter das Spardiktat fallen?

Schneider: An der Sicherheit darf nicht gespart werden. Am Zustand der Gebäude und Straßen in vielen Städten sehen Sie aber deutlich, dass die Soziallasten unsere Investitionskräfte buchstäblich auffressen.

Was ist Ihre Empfehlung an die rot-grüne Landesregierung?

Schneider: Hört auf, Geld für unsinnige Wohltaten zu verschwenden. Entscheidet Euch dafür, das Überleben der Kommunen zu sichern.

Quelle: wa.de

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