Städte dürfen kostenlose Passbilder anbieten

Münster - Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen dürfen ihren Bürger kostenlose Passfotos anbieten. Das hat das Verwaltungsgericht Münster entschieden und damit die Klage eines Fotogeschäfts aus Vreden im Kreis Borken abgewiesen.

Wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Der Kläger hatte sich unter anderem auf einen Verstoß gegen die Gemeindeordnung berufen. Die Gemeinde Vreden als Passbehörde bietet seit 2011 an, die Fotos für Ausweise im Bürgerbüro digital machen zu lassen. Die Bilder werden dabei nur für das Ausweisdokument verwendet und werden nicht ausgehändigt.

Der Kläger sieht darin einen Eingriff in den privatwirtschaftlichen Bereich durch die öffentliche Hand. Durch eine marktbeherrschende Position der Kommune werde das Fotogeschäft aus dem Markt gedrängt.

Diese Meinung teilt das Gericht nicht, da die Stadt sich nicht wirtschaftlich betätige. Das Erstellen und Verarbeiten der Fotos ist nach Auffassung des Gerichts Teil der hoheitlichen Aufgabe als Personalausweisbehörde.

Gegen die Entscheidung ist Berufung am Oberverwaltungsgericht Münster möglich, das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. - dpa

Quelle: wa.de

Rubriklistenbild: © dpa

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