Streit um Finanzierung der Inklusion: Entscheidung kommt in Kürze

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DÜSSELDORF - Für behinderte Kinder gilt der Rechtsanspruch auf gemeinsames Lernen mit Nichtbehinderten schrittweise ab diesem Sommer. Wer in NRW was bezahlt, ist noch immer strittig zwischen Kommunen und Land. Nächste Woche entscheidet sich: Einigung oder Klagewelle?

Im Streit um die Finanzierung der schulischen Inklusion in Nordrhein-Westfalen steht eine Entscheidung kurz bevor. Der Städte- und Gemeindebund will am kommenden Dienstag beschließen, ob er einem Angebot der rot-grünen Landesregierung zustimmt oder den Kommunen Verfassungsklage empfiehlt. Das sagte ein Verbandssprecher am Donnerstag in Düsseldorf auf Anfrage. Bereits am Montag wird das Votum des Landkreistags erwartet. Der Städtetag hatte sich jüngst mit der Regierung auf einen Kompromiss geeinigt. Das Land will sich vom kommenden Schuljahr an über fünf Jahre hinweg mit insgesamt 175 Millionen Euro an den Kosten beteiligen.

"Das ist ein dickes Angebot, dass man nicht ausschlagen kann", meinte SPD-Fraktionschef Norbert Römer. Es gelte aber nur unter der Voraussetzung, dass alle drei kommunalen Spitzenverbände zustimmten. Sage ein Verband Nein, sei das Angebot obsolet, betonte Römer. Das gelte entsprechend auch, wenn einer der drei Spitzenverbände nicht ausdrücklich auf seine Mitgliedskommunen einwirke, sie sollten auf eine Klage vor dem Landesverfassungsgericht verzichten. Die Kommunen sind in Sorge, dass sie auf hohen Millionenkosten sitzenbleiben.

Strittig ist vor allem die Finanzierung der Integrationshelfer, die behinderte Schüler im Alltag an den Regelschulen unterstützen. Römer betonte, die Regierung biete hier schon zum 1. Juni 2015 eine Überprüfung an, ob die Kosten - wie von den Kommunen befürchtet - tatsächlich überproportional geklettert sind. Für diesen Fall sei das Land bereit, finanziell nachzusteuern. Da das im vergangenen Oktober verabschiedete Inklusionsgesetz erst zum 1. August 2014 in Kraft treten werde, bleibe den Kommunen dann notfalls noch immer Zeit, binnen Jahresfrist zu klagen, sagte Römer. Er sei zuversichtlich, dass eine einvernehmliche Lösung gelingen werde.

Zum kommenden Schuljahr 2014/15 haben Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf in NRW einen Rechtsanspruch auf gemeinsames Lernen mit Nichtbehinderten in Regelschulen - zunächst in den Klassen eins und fünf. Derzeit ist ein solcher inklusiver Unterricht für etwa 25 Prozent der behinderten Schüler Realität. Die UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet Deutschland zu inklusivem Unterricht - Umsetzung ist Ländersache. - lnw

Quelle: wa.de

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