Noch keine Einigung im Holzstreit

DÜSSELDORF - Im Streit um millionenschwere Holzlieferverträge gibt es weiter keine Einigung zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und der österreichischen Klausner-Gruppe. Dem Steuerzahler drohen Millionenzahlungen.

Unterdessen fürchtet die heimische Sägewirtschaft um ihre Existenz. Eine Art Selbstanzeige des Landes bei der EU könnte zum Rettungsanker werden.

Lesen Sie zu dem Thema auch:

- "Kyrill-Verträge" bedrohen Holzindustrie in NRW

- Millionenschwerer Streit um Holz: neue Klage

- Säge-Riese verklagt NRW: Heimische Betriebe bangen

Die Gespräche dauerten an, sagte ein Sprecher des NRW-Umweltministeriums am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa. Zuvor hatte das Internet-Portal wdr.de berichtet, die vom Landgericht Münster vor einem halben Jahr auferlegten Vergleichsgespräche seien gescheitert.

Das Land hatte im Mai zugesagt, für dieses Jahr 195.000 Festmeter Holz aus dem Staatswald für Klausner zu reservieren. Damit verbunden war die Aufforderung des Gerichts, bis Anfang dieses Monats eine Vereinbarung über die strittigen Holzlieferungen zu erzielen. Dies habe aber nicht zum Abschluss gebracht werden können, teilte das Umweltministerium mit.

Der Holzliefer-Streit könnte zur Existenzbedrohung für die heimische Sägewirtschaft und zur Kostenfalle für die nordrhein-westfälischen Steuerzahler werden. Für nicht erfüllte Verträge will Klausner 120 Millionen Euro Schadenersatz sowie Holzlieferungen bis 2014 einklagen. Auch ein Sägewerk aus der Eifel hatte im Sommer eine millionenschwere Schadenersatzklage eingereicht.

Nach dem Orkan Kyrill hatte die damalige Landesregierung 2007 langfristige Verträge über die Lieferung großer Mengen Fichtenholz abgeschlossen. Diese Mengen gibt der Staatsforst allerdings gar nicht her. Das Land lässt inzwischen auch von Brüsseler EU-Behörden prüfen, ob die Verträge nicht eine verbotene staatliche Beihilfe und somit nichtig sind. Sollte Klausner seine Ansprüche vollständig durchsetzen können, sieht NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) 3.000 Arbeitsplätze in der heimischen Sägeindustrie gefährdet, denen dann der Rohstoff entzogen wäre. - dpa

Quelle: wa.de

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das Login-Formular anmelden.


Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.

Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare