Keine Einigkeit über Abschlussbericht zur Kölner Silvesternacht

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Nach über 60 Sitzungstagen und rund 180 Zeugenvernehmungen im "Untersuchungsausschuss Silvesternacht" kommen die Parteien im Düsseldorfer Landtag nicht zu einer gemeinsamen Bewertung.

Düsseldorf - Nach über 60 Sitzungstagen und rund 180 Zeugenvernehmungen im "Untersuchungsausschuss Silvesternacht" kommen die Parteien im Düsseldorfer Landtag nicht zu einer gemeinsamen Bewertung. Am Donnerstag stand die Abstimmung über den Abschlussbericht auf der Tagesordnung des Gremiums.

Auch nach mehrstündiger Sitzung war nach Angaben von Teilnehmern bis zum Nachmittag noch keine Entscheidung getroffen. Streitpunkte sind unter anderem Bewertungen über ein mögliches Versagen der rot-grünen Landesregierung - insbesondere des Innenministeriums.

Anhand der weit über 100 Seiten umfassenden Änderungswünsche aller fünf Landtagsfraktionen an dem über 1000 Seiten starken Berichtsentwurf ist absehbar, dass die Parteien ihre abweichenden Positionen am Ende in Sondervoten zum Ausdruck bringen werden. Der Abschlussbericht muss bis zur letzten Sitzungswoche dieser Wahlperiode in der ersten Aprilwoche vorliegen.

Am Kölner Hauptbahnhof waren in der Silvesternacht 2015/2016 Hunderte Frauen drangsaliert, ausgeraubt und sexuell belästigt worden. Bei der Staatsanwaltschaft Köln gingen mehr als 1200 Strafanzeigen ein, mehr als 500 davon bezogen sich auf Sexualdelikte. Doch nur ein Bruchteil der Beschuldigten wurde bisher verurteilt, in der Mehrzahl wegen Diebstahls oder Hehlerei. Der Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags soll aufklären, wie es zu den Übergriffen kommen konnte.

In der vergangenen Woche hatte ein Berichtsentwurf des Ausschussvorsitzenden Peter Biesenbach (CDU), der an Medien durchgestochen worden war, für Aufregung gesorgt. Vor dem Ausschuss versicherte Biesenbach laut Teilnehmerangaben, dass er dafür nicht verantwortlich sei.

In dem Papier wird unter anderem auch die Öffentlichkeitsarbeit von Polizei und Landesregierung anprangert. SPD und Grüne weisen die Bewertungen als unzutreffend zurück. In ihren Änderungsvorschlägen, die der dpa vorliegen, verlangen sie zahlreiche Streichungen und Änderungen.

Dazu gehören viele Formulierungen, die die Glaubwürdigkeit der Zeugenaussagen von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihrem Innenminister Ralf Jäger (beide SPD) in Abrede stellen. Streichen wollen die Regierungsfraktionen auch bilanzierende Feststellungen wie: "Die Kette des Versagens bei der Vorbereitung zieht sich damit von den städtischen Ordnungsdiensten und dem Polizeipräsidium Köln bis hin in die zuständigen Landesoberbehörden und das Landesinnenministerium."

Neben ihren Änderungswünschen wollen die Regierungsfraktionen einen eigenen Katalog mit Handlungsempfehlungen in den Abschlussbericht einbringen. Unter anderem empfehlen sie, schwerwiegende Gruppen-Delikte gegen die sexuelle Selbstbestimmung künftig im Lagebild der Polizei auszuweisen. Außerdem müsse durch Fortbildung eine Sensibilisierung der Einsatzkräfte im Umgang mit Opfern sexueller Gewalt erreicht werden.

Aus Notrufen aus der Kölner Silvesternacht, die im vergangenen Jahr im Untersuchungsausschuss eingespielt worden waren, sowie ausgewerteten Zeugenaussagen war deutlich geworden, dass viele gepeinigte Frauen und Anrufer sich von der Polizei abgebürstet und hilflos alleingelassen fühlten.

Weitere Handlungsempfehlungen befassen sich mit strafferen Kommunikations- und Führungsstrukturen. Auch hier hatten viele Zeugenaussagen ergeben, dass unterschiedliche Polizeibehörden und Ordnungsdienste in der Nacht vielfach aneinander vorbeigearbeitet hatten. - dpa

Quelle: wa.de

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