"NRW genießt": Volksbegehren abgeblasen

DÜSSELDORF - Den Gegnern des strikten Nichtraucherschutzes in Nordrhein-Westfalen ist die Luft ausgegangen: Das Aktionsbündnis "NRW genießt!" teilte am Freitag in Düsseldorf mit, das geplante Volksbegehren sei mangels ausreichender Finanzierung abgeblasen.

Die Spenden- und Sponsoringbereitschaft sei zu schwach, so das Bündnis. Ende 2012 hatten die Regierungsfraktionen SPD und Grüne das strenge Nichtraucherschutzgesetz beschlossen. Es trat im Mai 2013 trotz zahlreicher Proteste in Kraft. Das Qualmen in der Gastronomie ist seitdem verboten, Raucherclubs und -kneipen sind untersagt, Ausnahmen für Brauchtumsveranstaltungen und Festzelte wurden kassiert.

Gegner wollten die Regelung nicht hinnehmen und kündigten ein Volksbegehren an. Vor mehreren Wochen hatten einige der ursprünglich beteiligten Initiatoren aber bereits ihren Ausstieg aus der Kooperation mitgeteilt und von einem Bruch mit dem Bündnis "NRW genießt!" berichtet. Ziel war es, mehr als eine Million Unterschriften gegen das Gesetz zu sammeln. Dann wäre das Anliegen auf die Tagesordnung des Landtags gekommen. - dpa

Quelle: wa.de

Rubriklistenbild: © dpa

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