Kehrt Ladenschluss in NRW zurück?

Große Vielfalt in Nordrhein-Westfalen: Das Ladenöffnungsgesetz von 2006 erlaubt es den Kaufleuten, ihre Geschäfte nach Belieben werktags rund um die Uhr zu öffnen. ▪

DÜSSELDORF  Die rot-grüne Landesregierung plant Einschränkungen bei den Ladenöffnungszeiten. Das vor gut fünf Jahren von der schwarz-gelben Vorgängerregierung liberalisierte Ladenöffnungsgesetz soll überarbeitet werden. Uneingeschränkte Öffnungszeiten an Werktagen und die Vielzahl verkaufsoffener Sonntage könnten bald wieder passé sein.

Von Detlef Burrichter

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Bislang liegt zwar noch kein Gesetzentwurf vor, doch die Diskussion ist bereits in voller Fahrt. Bei einer Expertenanhörung im Landtag bot sich gestern ein gespaltenes Bild. Wirtschafts- und Kommunalverbände sowie die Verbraucherzentrale NRW zogen ein positives Fazit der bisherigen Regelungen. Sie räumten allerdings ein, dass die längeren Öffnungszeiten nicht unbedingt zu höheren Umsätzen geführt hätten. Die Gewerkschaften dagegen kritisierten eine Zunahme von Minijobs und unfreiwilligen Teilzeitverträgen. Die Kirchen fordern einen besseren Schutz der Sonn- und Feiertagsruhe.

Ein radikales Zurückdrehen der weit gefassten Öffnungszeiten ist nicht zu erwarten. Aus den Regierungsfraktionen war gestern zu erfahren, dass zunächst vor allem eine Neuregelung der verkaufsoffenen Sonntage vorgenommen werden soll. Die Neuregelung könnte so aussehen, dass jeder Geschäftsinhaber jährlich bis zu vier verkaufsoffene Sonntage durchführen darf.

Um den Wildwuchs in manchen Großstädten einzudämmen, sollen auch die Kommunen landesweite Rahmenvorgaben bekommen. Dabei denken SPD und Grüne an eine Begrenzung auf zehn bis maximal 15 verkaufsoffene Sonntage im Jahr, sagte gestern SPD-Fraktionsvize Thomas Eiskirch. Auch die Feiertagsregelung soll überdacht werden: Bäckereien und Blumenläden sollen bei den Doppelfeiertagen Ostern, Pfingsten und Weihnachten doch wieder am ersten Tag öffnen dürfen. Bis hierhin herrscht Konsens zwischen SPD und Grünen. Die Grünen denken aber auch an eine Beschränkung der Öffnungszeiten an Werktagen, vor allem an Samstagen. 22 Uhr als genereller Ladenschluss ist im Gespräch.

Einen Gesetzentwurf wollen die Regierungsfraktionen erst nach der gesterigen Anhörung erarbeiten. Für Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen steht fest, dass das Ladenschlussgesetz nur geändert wird, wenn es eine „klare Mehrheit“ im Landtag gibt.

In Nordrhein-Westfalen könnte schon bald wieder ein Ladenschluss gelten. Seit 2006 ist werktags unbeschränktes Einkaufen rund um die Uhr erlaubt. Die rot-grüne Landesregierung hat ihre Sympathie für Forderungen von Gewerkschaften und Kirchen nach Einschränkung der Öffnungszeiten bereits im Koalitionsvertrag bekundet. Jetzt geht es ans Eingemachte.

Bei einer Experten-Anhörung im Landtag holten sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen gestern umfangreiche Expertisen ein. Das Meinungsspektrum war erwartungsgemäß sehr breit gefächert. Die Kirchen und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sprachen sich für einen besseren Schutz der Sonn- und Feiertagsruhe aus. „Der Sonntag ist eine heilsame Unterbrechung der Woche und damit das Gegenbild zur Ökonomisierung des gesamten Lebens“, sagte der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, Nikolaus Schneider. Nach Auffassung des Aachener Bischofs Heinrich Mussinghoff ist der Sonn- und Feiertagsschutz „ein Zeichen gegen die Kultur einer Kommerzialisierung und Zersplitterung unserer Gesellschaft und der Familien sowie die alleinige Ausrichtung des Menschen auf Dienstleistung, Produktion und Kapital.

„Unzumutbare Arbeitsbedingungen“ prangerte DGB-Vorsitzender Andreas Meyer-Lauber an. Die Ladenöffnung „rund um die Uhr“, wie sie in NRW seit 2006 möglich ist, bringe eine Vielzahl sozialer, psychischer und wirtschaftlicher Probleme mit sich. Die Reduzierung der Vollzeitbeschäftigten und die gleichzeitige Ausweitung von geringfügiger Beschäftigung im Einzelhandel „führen zu immer mehr prekärer Beschäftigung und Altersarmut“, so Meyer-Lauber.

Der Einzelhandelsverband NRW trat dieser Darstellung entgegen. Die Öffnung des Ladenschlusses habe insgesamt einen Zuwachs an Beschäftigten gebracht – rund 13 000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte und 8067 geringfügig Beschäftigte seien hinzugekommen, sagte Peter Achten.

Mehr Schutz vor Wettbewerbsverzerrungen forderten die Bäcker-Verbände. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass Tankstellen unter dem Deckmantel des Reiseproviants Backwaren verkaufen und Bäckereien dies nicht dürfen“, sagten Heribert Kamm und Bernd Siebers mit Blick auf die Feiertagsregelung. Eine Wettbewerbsverzerrung durch die Tankstellen-Sonderregelung sei jedenfalls „unübersehbar“. Der Fachverband Deutscher Floristen machte ebenfalls Wettbewerbsverzerrungen durch Tankstellen aus, ebenso aber auch durch Gartencenter.

Benachteiligt fühlen sich auch direktvermarktende Landwirte. Dass sie in ihren Hofläden ausschließlich selbst erzeugte Produkte anbieten dürfen, mache den wirtschaftlichen Betrieb an Sonn- und Feiertagen „nahezu unmöglich und führt zudem zum absoluten Unverständnis bei den Kunden“, sagte Elmar Grothues. Keine andere privilegierte Verkaufsstelle müsse an Sonn- und Feiertagen ihr Geschäft vollständig umgestalten und derartige Einschränkungen an ihrem Sortiment vornehmen. Das sei „diskriminierend“. Ein Spargelbauer in NRW dürfe nicht zugleich die Frühkartoffeln oder den Schinken vom Nachbarbetrieb anbieten, geschweige denn ein Päckchen Butter – „der Kunde erwartet das aber“, so Grothues. Die Gesetzesnovelle müsse hier dringend für Abhilfe sorgen.

Kommentar:

Eine Rückkehr zum alten Ladenschluss wird es in NRW wohl nicht geben. Fünf Jahre sind eine lange Zeit. Seitdem hat sich das Online-Shopping zu einem Boom entwickelt, der längst noch nicht ausgeschöpft sein dürfte. Mit einem Zurück zum alten Ladenschluss würde diese Entwicklung noch forciert. Die Folgen wären absehbar: Arbeitsplätze im Einzelhandel gingen verloren, Konsumenten hätten immer weniger Möglichkeiten Waren beim Echt-Einkauf auch mal in Augenschein zu nehmen. Und immer mehr Innenstädte würden veröden. Das Ladenöffnungsgesetz ist aber auch keine heilige Kuh. Es hat zu Wildwuchs geführt: In Großstädten grassiert die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage. Weil jeder Stadtteil sein eigenes Shopping-Event durchführen darf, gibt es in Köln mehr verkaufsoffene Angebote, als das Jahr überhaupt an Sonntagen hergibt. Eine Beschränkung auf ein verträgliches Maß, wie es Kirchen und Gewerkschaften fordern, sollte nicht gleich zum Aufschrei führen. Zu bedenken ist außerdem, dass im Einzelhandel prekäre Arbeitsverhältnisse geradezu grassieren. Wo steht geschrieben, dass die längeren Öffnungszeiten mit der Ausbeutung von Geringfügig Beschäftigten erkauft werden müssen? Die werden nämlich vielfach untertariflich bezahlt und erhalten auch keine Zuschläge in den späten Abendstunden. Nicht zu verstehen ist außerdem, dass Tankstellen an allen Feiertagen im Jahr alles verkaufen dürfen – also auch Brötchen und Blumen. Bäcker und Floristen aber werden an den drei umsatzstarken ersten Feiertagen zu Ostern, Pfingsten und Weihnachten ausgebremst. Auch dass Hofläden sonntags ausschließlich Produkte aus Eigenherstellung verkaufen dürfen, passt nicht zur großzügigen Regelung für Tankstellen. Eine Harmonisierung ist hier überfällig. Die Wiedereinführung eines Ladenschlusses an Werktagen ist zwar nicht vom Tisch. Rot-Grün sollte sich aber ernsthaft fragen, was es bringen soll, einen Ladeschluss einzuführen, der erst ab 22 Uhr gilt. - Detlef Burrichter

Quelle: wa.de

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