„ Kanzlerin muss schnell Handlungsfähigkeit zeigen“

MÜNSTER ▪ Der Rücktritt von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg bedeutet für die schwarz-gelbe Koalition in Berlin eine Zäsur. Über mögliche Konsequenzen sprach Lutz Kämpfe mit Klaus Schubert, Politikwissenschaftler an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster.

Hat Sie der Rücktritt am Ende noch überrascht?

Klaus Schubert: Hinterher ist man immer schlauer. Persönlich hat es mich nicht überrascht. Aber als wissenschaftlicher Beobachter war ich doch schon ein bisschen konsterniert, wie stark sich gerade die Kanzlerin hinter den Minister gestellt hat und wie lapidar sie mit den bürgerlichen Mittelschichten umgegangen ist, die vor allen Dingen von der Plagiatsgeschichte richtig getroffen waren.

Ist die Kanzlerin damit auch selbst ein Stück weit beschädigt?

Schubert: Ich denke ja. Die Kanzlerin hat sich sehr lange hinter den Minister gestellt. Und die Affäre Guttenberg hängt damit jetzt auch an ihr. Natürlich kann man sich von so jemandem nicht so einfach trennen. Er war so etwas wie der Star im Kabinett; er war auch eine wichtige Person für die innerparteiliche Koalition von CDU und CSU. Sie hat sich politisch gesehen hinter ihn stellen müssen – eine Zeit lang.

Wie dürfte die Kanzlerin jetzt weiter agieren?

Schubert:Sie muss jetzt sehr schnell Handlungsfähigkeit demonstrieren. Mich würde nicht wundern, wenn sie in den nächsten Tagen mit einer Kabinettsumstellung kommt, um ein paar Probleme gleichzeitig zu lösen: Es muss ein neuer Verteidigungsminister gefunden werden, es muss aber auch jemand aus der CSU ins Kabinett kommen. Ob derjenige dann auch Verteidigungsminister wird, ist noch längst nicht ausgesprochen. Es sind ein paar Kabinettsmitglieder, die nicht unbedingt positiv auffallen. Insofern könnte es durchaus sein, dass die Kanzlerin Handlungsfähigkeit und Kompetenz schlagartig und im großen Stil demonstriert, um aus dieser Affäre herauszukommen.

Ist Angela Merkel auch innerhalb ihrer Partei geschwächt?

Schubert: Selbst so eine Geschichte wird die Kanzlerin innerparteilich nicht ins Wanken bringen – kurzfristig zumindest nicht. Es gibt zu Angela Merkel in der Union keine Alternative. Alle, die irgendwie Nachfolger hätten werden können, sind ja nicht mehr vorhanden. Die Situation könnte sich aber ändern, wenn die Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz entsprechend ausgehen würden.

Was wird aus der Bundeswehrreform, da der Macher von Bord gegangen ist?

Schubert:Das würde ich gerne ein wenig anders darstellen. Guttenberg hat sicher ein ganz großes Verdienst darin, den Gedanken einer Reform innerhalb der Union verankert zu haben. Das hat er als Person, als „Hero“ sozusagen, durchgesetzt. Was aber die Inhalte der Reform betrifft, war er noch gar nicht so weit. Da ist noch viel gestaltbar. Die konkreten Schritte müssen noch nicht unternommen werden.

Quelle: wa.de

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