Kaminkehren wird erst einmal teurer

DÜSSELDORF ▪ Haus- und Wohnungseigentümer erhalten in diesen Tagen Post von ihrem Schornsteinfeger – den sogenannten Feuerstättenbescheid. Darin teilt der Schornsteinfeger verbindlich mit, welche Arbeiten an Kaminen und Heizungsanlagen durchgeführt werden müssen. Das ist nötig geworden, weil ab dem 1. Januar 2013 EU-weit die Dienstleistungsfreiheit für Schornsteinfeger gilt. Jeder Hauseigentümer darf dann frei den Fachbetrieb bestimmen, der seine Heizungs-Anlagen warten soll. Rechtlich sind die Immobilieneigentümer damit selbst für die Reinigung ihrer Kamine und die Einhaltung der Abgaswerte ihrer Heizkessel verantwortlich.

Gegen den kostenpflichtigen Feuerstättenbescheid (10,10 Euro) hatte ein Eigentümer aus Aachen geklagt – weil das neue Schornsteinfegerrecht erst ab 1. Januar 2013 in Kraft tritt. Das Verwaltungsgericht Aachen entschied jetzt, dass die Bescheide bereits in der derzeitigen Übergangszeit erlassen werden dürfen.

Da der ordnungsgemäße Betrieb der Feuerstätten nicht nur CO2-Abgase zu reduzieren helfen soll, sondern auch dem Brandschutz und letztlich der Sicherheit von Menschenleben dient, müssen die Bezirksschornsteinfeger für jeden Haushalt einen Feuerstättenbescheid erlassen. Da steht dann schwarz auf weiß, zu welchem Zeitpunkt welche Wartungen vorzunehmen sind. Der Hauseigentümer hat dann einen verbindlichen Handlungsplan, kann aber frei den Schornsteinfeger beauftragen, der auf sein Dach steigt und den Heizungsfachmann, der die Abgaswerte seines Heizkessels misst.

Die ganze Sache hat nur einen unschönen Haken: Der Feuerstättenbescheid ist kostenpflichtig. 10,10 Euro plus Mehrwertsteuer müssen Millionen Haus- und Wohnungseigentümer berappen und das nicht nur einmal. Zwei mal in sieben Jahren soll eine Feuerstättenschau durchgeführt werden; so will es der Gesetzgeber.

Die neue Gebühr kommt zusätzlich auf die üblichen Schornsteinfegerkosten drauf. Besonders unsinnig wird das ganze Prozedere allerdings, wenn die Eigentümer wie bislang ihren seit Jahren bekannten Schornsteinfeger mit den notwendigen Arbeiten beauftragen. Genau das aber erwartet die Landesschornsteinfegerinnung. „Die Niederlassungsfreiheit ab 2013 ist eigentlich kein Thema für uns. Wettbewerb ist nicht absehbar“, sagte Landesinnungsmeister Andreas Ehlert unserer Zeitung. Es sei kaum zu erwarten, dass Schornsteinfeger aus dem benachbarten europäischen Ausland zum Kaminkehren nach Deutschland kommen.

Zu weiteren Verteuerungen könnte es allerdings führen, wenn die Schornsteinfeger nicht mehr wie bislang von Tür zu Tür gehen könnten, sondern je nach Anforderung der Eigentümer kreuz und quer durch ihren Bezirk fahren müssten. „Das ist ein höherer Zeitaufwand und führt tendenziell zur Verteuerung“, sagte Ehlert. ▪ Von Detlef Burrichter

Quelle: wa.de

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