Käuflichkeitsvorwurf setzt Rüttgers massiv unter Druck

DÜSSELDORF ▪ „Kriminell geärgert“ habe er sich am Wochenende nach Bekanntwerden von Sponsorenbriefen der CDU-Landespartei, in denen Unternehmern Exklusivgespräche mit ihm und mit Kabinettsmitgliedern zu saftigen Preisen angeboten werden, bekannte NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers gestern freimütig vor der CDU-Landtagsfraktion.

Er sei daraufhin „laut geworden“ und habe seine Verärgerung deutlich gezeigt. Das Ergebnis am Montagmittag war ein Paukenschlag: Mitten im Landtagswahlkampf feuerte Rüttgers seinen Generalsekretär Hendrik Wüst.

Doch ausgestanden ist die Angelegenheit für Rüttgers damit noch nicht: „Das ist ein Ereignis, dass einen nicht nur persönlich ärgert, sondern auch politisch schadet“, räumte der CDU-Landeschef ein. Noch konkreter wurde CDU-Landtagsfraktionschef Helmut Stahl: Der Vorwurf der Käuflichkeit könne die Aussichten der CDU bei der Landtagswahl beeinträchtigen. „Es ist ein Schaden, ganz ohne Zweifel.“

Rüttgers, jetzt ganz auf Schadensbegrenzung bedacht, nahm sich gestern 20 Minuten Zeit, um den unschönen Sachverhalt seinen Parteifreunden zu erläutern, wie ein Parteisprecher später berichtete.

r habe nochmals dargelegt, dass er von dem umstrittenen Angebot nichts gewusst und die Werbemaßnahmen sofort nach Bekanntwerden gestoppt habe. Nochmals habe Rüttgers auch beteuert, dass er niemals einer solchen Offerte zugestimmt hätte. Die umstrittenen Angebote habe ein Mitarbeiter in der CDU-Landesgeschäftsstelle selbstständig erstellt.

Rückendeckung bekam Rüttgers nach seiner „Beichte“ von Fraktionschef Stahl. Als Ministerpräsident sei Rüttgers derart beschäftigt, „dass er Briefe dieser Art weder liest noch gegenzeichnet“, sagte Stahl. Rüttgers‘ Parteivize Eckhard Uhlenberg versuchte unterdessen, die CDU mit Angriffen auf die SPD aus der Defensive zu bringen. Die Sozialdemokraten würden vor Parteitagen ebenfalls mit ihren Spitzenpolitikern wie Franz Müntefering und Frank-Walter Steinmeier werben, um möglichst hohe Einnahmen aus Standmieten zu erzielen. Auch bei der SPD hätten Unternehmen „besondere Wünsche“ anmelden können, zum Beispiel welchen Politiker sie sprechen wollen und mit welchem SPD-Promi sie Foto-Termine wünschen.

SPD-Generalsekretär Michael Groschek wies solche Vergleiche postwendend zurück: „Bei uns gibt es keine Gespräche gegen Bezahlung.“ Bei der CDU habe es dagegen sogar eine Staffelung für solche Leistungen gegeben. „Die besondere Nähe zum Ministerpräsidenten war käuflich“, wetterte der SPD-General. Je näher am Ministerpräsidenten, um so mehr Geld hätten Geschäftsleute auf den Tisch blättern müssen: „Das unterscheidet die CDU von den Praktiken aller anderen Parteien.“ Das Gebahren der CDU lege den Verdacht von „Günstlingswirtschaft“ nahe und schade massiv dem Ansehen der Politik.

Bei dieser Art von Einnahmen stelle sich zudem die Frage, ob es sich um Spenden im Sinne des Parteiengesetzes handle, so Groschek. Er forderte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), der selbst bei vielen Veranstaltungen der NRW-CDU teilgenommen habe, auf, diese Frage zu klären.

Kritik an den Sponsoring-Methoden kam aber auch aus den Reihen der CDU. „Das ist nicht der richtige Stil“, sagte der Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU). Bezahlte Zusatzleistungen für Unternehmen, die Stände auf Parteitagen mieten, dürfe es auf keinen Fall geben. In seiner Kommune sei Derartiges „undenkbar“. „Wer mit dem Oberbürgermeister sprechen, will, der bekommt einen Termin.“

DETLEF BURRICHTER

Quelle: wa.de

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