NRW kämpft gegen Lohndumping

Öffentliche Aufträge in NRW dürfen nur noch an Unternehmen vergeben werden, die Mindestlohn zahlen.

DÜSSELDORF ▪ Öffentliche Aufträge in NRW dürfen künftig nur noch an Unternehmen vergeben werden, die ihren Beschäftigten einen Mindeststundenlohn von 8,62 Euro zahlen. Das rot-grüne Landeskabinett billigte gestern ein entsprechendes Tariftreue- und Vergabegesetz. „Damit schützen wir die Unternehmen in unserem Land vor unfairem Wettbewerb“, sagte NRW-Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger (SPD).

NRW setze „ein klares Zeichen gegen Sozialdumping und für faire Löhne“. Im öffentlichen Personennahverkehr werde ein repräsentativer Tarifvertrag für alle Bieter gelten, die in NRW Verkehrsdienstleistungen erbringen. Das Gesetz sieht auch Sanktionen und Kontrollmaßnahmen vor. Um sicherzustellen, dass die Vorgaben in der Praxis eingehalten werden, werde das Land – in Zusammenarbeit mit der Zollverwaltung des Bundes – die Überwachungsfunktionen für die Kommunen übernehmen, sagte der Minister. ▪ dfb

Quelle: wa.de

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