Justizstreit um Renesse schwelt weiter

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Von Detlef Burrichter ▪ DÜSSELDORF Der Streit um die Aufhebung von Kostenbeschlüssen am Landessozialgericht in Essen bekam gestern neue Nahrung.

Nachdem zunächst die Richter, die die Kostenbeschlüsse in einer Größenordnung von einer halben Million Euro aufgehoben hatten, ins Schussfeld der Politik geraten waren, rückt nun der Bezirksrevisor in den Mittelpunkt. Der sei, wie es das Gesetz verlangt, in diesem Fall hinzugezogen worden, sei seinem gesetzlichen Prüfauftrag aber möglicherweise nicht hinreichend nachgekommen, hieß es gestern aus Justizkreisen. Jedenfalls habe der Revisor nichts unternommen, um zu verhindern, dass dem Land Einnahmen von mehreren hunderttausend Euro entgangen sind.

Der Bezirksrevisor sei als Vertreter des Landes zugezogen worden, habe nach seiner Kenntnis aber auf jegliche Prüfung der verhandelten Fälle verzichtet, sagte Renesses Rechtsbeistand, der Dresdener Anwalt Thomas Giesen. Es wäre aber seine Pflicht gewesen, zu prüfen, ob die Aufhebung der Kostenbeschlüsse mit der Begründung, Renesse habe sie willkürlich gefasst, nachvollziehbar und richtig gewesen sei, so Giesen. Der Revisor hätte auch eine Stellungnahme dazu verfassen müssen. Auch darauf habe dieser aber verzichtet. Auch als die Entscheidung dann gefallen war, habe er keine Überprüfung mehr durchgeführt.

Minister will offene

Fragen beantworten

Der CDU-Rechtsexperte Peter Biesenbach hatte bereits in der Sondersitzung des Rechtsausschusses am vergangenen Dienstag das Verhalten des Bezirksrevisors kritisch hinterfragt. Der Bezirksrevisor habe das öffentliche Interesse zu vertreten gehabt. Er frage sich, ob das in Ordnung sei, wenn er einfach auf seine Mitwirkung verzichtet haben sollte.

„Nach meinem Verständnis hätte er das abklären müssen“, meint der Politiker, der selbst Jurist ist. Er werde dieser Frage weiter nachgehen. Die behauptete Nicht-Mitwirkung des Revisors sei für ihn um so unverständlicher, da der Vorwurf gegen Renesse, er habe „willkürlich“ Kostenbeschlüsse erlassen, schwerwiegend sei. Gerade ein derart massiver Vorhalt erfordere eine besonders sorgfältige Prüfung.

NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) beantwortete Fragen zum Verhalten des Bezirksrevisors gestern nicht. Er werde in der kommenden Woche zuerst die Abgeordneten unterrichten, erst danach die Öffentlichkeit.

Quelle: wa.de

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