Jäger wollen Volksinitiative gegen Jagdgesetz

Düsseldorf - Der Landesjagdverband (LJV) bereitet eine Volksinitiative gegen das neue, ab heute geltende NRW-Jagdgesetz vor.

Im September soll das Instrument der Bürgerbeteiligung starten. Sammeln die Jäger innerhalb eines Jahres 66 000 Unterschriften (0,5 Prozent der Wahlberechtigten in NRW), muss sich der Landtag erneut mit der umstrittenen Reform befassen.

LJV-Justitiar Hans-Jürgen Thies sieht große Chancen, dass das Quorum geschafft wird, denn der Unmut über das heftig umstrittene Jagdgesetz sei insbesondere im ländlichen Raum weiter groß. Bis Herbst nächsten Jahres bleibe damit „ein für die Landesregierung unangenehmes Thema“ erhalten, das dann in die Phase des beginnenden Landtagswahlkampfes münde.

Die Interessenvertreter von etwa 65 000 im LJV organisierten Jägern hoffen ab Mai 2017 auf eine andere politische Konstellation in NRW, die eine neue Ausrichtung der Jagdpolitik verfolgt. Dann könnten die problematischen Neuerungen in einem Koalitionsvertrag wieder rückgängig gemacht werden, meint der in Hamm tätige Rechtsanwalt. Neben der Resonanz auf die Volksinitiative hänge es von den künftigen Machtverhältnissen im Land ab, ob der LJV anschließend ein Volksbegehren anstrebt. Werden dann 1,1 Millionen Unterschriften gesammelt, kommt es zum Volksentscheid.

Außerdem haben die Führungsgremien des Verbandes beschlossen, das Jagdgesetz juristisch überprüfen zu lassen. Inwieweit eine Klage vor dem Verfassungsgericht in Münster erfolgreich ist, mochte Thies nicht beurteilen: „Kein Jurist kann einschätzen, wie das Gericht die Verfassungsmäßigkeit bewertet.“

„Die lästige Dauerbaustelle bleibt erhalten“, stellt er den Zusammenhang zwischen Jagdgesetz und den aktuellen Initiativen von Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) zur Änderung des Landesnaturschutzgesetzes und zur Umsetzung der Biodiversitätsstrategie her.

Beim Inkrafttreten des neuen, bereits heute einzuhaltenden Landesjagdgesetzes gebe es keine Übergangsvorschriften. „Wer dagegen verstößt, begeht eine Ordnungswidrigkeit oder schlimmstenfalls eine Straftat“, warnt und mahnt der Rechtsanwalt.

Quelle: wa.de

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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