Nach Terror-Anschlag in Berlin

Jäger verteidigt Behörden im Fall Amri - Grüne haben Fragen

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Düsseldorf - Der in der Kritik stehende NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat die Arbeit der Sicherheitsbehörden im Fall des mutmaßlichen Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri verteidigt.

Der Tunesier sei längere Zeit beobachtet worden. Dabei hätten sich keine Hinweise darauf ergeben, dass er konkret einen Anschlag geplant habe, betonte Jäger am Freitagmorgen im "Morgenmagazin" von ARD und ZDF. 

Für den grünen Koalitionspartner in NRW steht dies offensichtlich noch nicht wirklich fest. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen im NRW-Landtag, Verena Schäffer, stellte im Sender WDR5 die Frage: "Fehlte die Rechtsgrundlage, um ihn weiter zu beobachten? Oder gab es tatsächlich eine Fehleinschätzung der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern?" 

Offen sei auch die Frage, warum Amri entgegen gesetzlicher Auflagen NRW verlassen und sich in Berlin aufhalten konnte. Der Innenausschuss des NRW-Landtages wird sich am kommenden Donnerstag (5. Januar) mit dem Fall Amri befassen. 

Übereinstimmend betonten Jäger und Schäffer, niemand dürfe nur wegen eines vagen Verdachtes in Haft genommen werden. Jäger sagte, wenn es um sogenannte Gefährder gehe - also Menschen, denen zugetraut wird, einen Anschlag zu begehen -, dann müssten die Behörden zwischen Prahlerei und tatsächlichen Hinweisen unterscheiden. 

Bei der Observierung Amris vor allem in Berlin sei der Eindruck entstanden, dass er sich eher vom Salafismus weg- und zur allgemeinen Kriminalität hinbewege und ins Drogenmilieu abrutsche. "Wir diskutieren heute mit dem Wissen von heute. Mit dem Wissen von damals sieht das ein bisschen anders aus", sagte Jäger. 

Seit 2000 habe es in Deutschland 20 Anschlagsversuche gegeben, betonte der SPD-Politiker. Zwölf hätten die Sicherheitsbehörden verhindern können, weil sie frühzeitig eingegriffen hätten. "Das ist bei dieser Person in Berlin jetzt leider nicht gelungen." 

Der 24-Jährige Amri war den Ermittlungen zufolge am Montag vor Weihnachten mit einem Lastwagen in den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche gefahren. Zwölf Menschen starben. Amri wurde am Freitag der vergangenen Woche von der Polizei in Mailand erschossen. - lnw

Quelle: wa.de

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