"Mit allen geredet": Interview mit Norbert Römer

Norbert Römer, heimischer Landtagsabgeordneter.

DÜSSELDORF - Mit der Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) startet am Mittwoch die eigentliche politische Arbeit in der neuen Legislaturperiode. Im Interview schildert der heimische Landtagsabgeordnete Norbert Römer einige Rahmenbedingungen für das rot-grüne Bündnis.

Mit einer „Politik der Einladung“ hat die rot-grüne Landesregierung in der vergangenen Legislaturperiode versucht, aus der Minderheitssituation eine möglichst breite Zustimmung für Initiativen zu erreichen. Wollen und können Sie diesen Politikstil fortsetzen?

Norbert Römer: Wir haben für die Menschen in Nordrhein-Westfalen viele gute Entscheidungen getroffen: Schulkonsens, Stärkungspakt Stadtfinanzen, Abschaffung der Studiengebühren – um nur einige Beispiele zu nennen. Das haben wir mal mit der CDU, mal mit der FDP und mal mit der Fraktion „Die Linke“ durchgesetzt. Wir haben immer mit allen geredet. Das war eine gute Erfahrung. Deshalb werden wir weiter mit der Opposition im Gespräch bleiben.

Scharfe Kritik übt die Opposition an der Fortsetzung der Arbeit des Effizienzteams. Wie rechtfertigen Sie die Kosten für den Einkauf von externen Beratern? Gibt es erste Ergebnisse?

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Römer: Die Mitglieder des Effizienzteams arbeiten seit knapp einem Jahr zusammen. Die Ergebnisse fließen in unsere Arbeit ein. Es ist nichts Ungewöhnliches, dass es eine professionelle Begleitung gibt. Das hat die Regierung Rüttgers auch schon gemacht. Wir erwarten von der Arbeit des Effizienzteams Beiträge für die Einhaltung der Schuldenbremse ab 2020: Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung, etwa die kritische Beleuchtung von Förderprogrammen. Zur Entlastung des Etats könnten beispielsweise Förderprogramme so umgestellt werden, dass nicht mehr nur Zuschüsse vergeben werden, sondern Darlehen, die zurückgezahlt werden müssen.

Durch Präventionsgewinne – etwa durch die bessere Betreuung von Kindern aus schwierigen Familienverhältnissen – soll langfristig Geld eingespart werden. In welchen weiteren Bereichen wollen Sie diese Strategie nutzen?

Römer: Wir wollen die Familien früh fördern und kein Kind zurück lassen. Es darf keinen Abschluss ohne Anschluss geben. Das heißt, dass wir den Kommunen helfen wollen, gezielte Unterstützung vor und nach der Schule sowie beim Eintritt in den Beruf zu leisten. Das bringt langfristig viele Einsparungen, weil soziale Reparaturkosten reduziert werden oder ganz wegfallen. Ein Beispiel: In den Städten und Gemeinden Nordrhein-Westfalens werden zurzeit jährlich 1,14 Milliarden Euro ausgegeben, weil Kinder nicht in ihren Familien bleiben können. Wenn die Hilfe früher ansetzt, kann die Inobhutnahme von Kindern verhindert werden. Das ist für alle Beteiligten gut.

Das Interview führte Robert Vornholt.

Info zur Person:

Norbert Römer ist seit 2010 Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion und vertritt als Abgeordneter auch die Interessen aus dem Kreis Soest in Düsseldorf. Römer ist 65 Jahre alt, verheiratet, hat einen 37-jährigen Sohn und lebt in Castrop-Rauxel. In Hamm war er von 1997 bis 2005 Bezirksleiter der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie.

Quelle: wa.de

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