Innenminister: Sparkassengewinne für Kommunalhaushalte einsetzen

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Der nordrhein-westfälische Innenminister Jäger (SPD) will Gewinne der Sparkassen zur Sanierung der hoch verschuldeten Städte an Rhein und Ruhr einsetzen.

DÜSSELDORF - Die Kassen vieler nordrhein-westfälischer Städte sind leer. Bei ihren Sparkassen sprudeln dagegen die Gewinne. Innenminister Jäger möchte diese Geldquelle zur Sanierung der maroden Kommunalfinanzen anzapfen.

Die Sparkassen in Nordrhein-Westfalen sollen sich nach dem Willen von Innenminister Ralf Jäger (SPD) stärker an der Sanierung der hoch verschuldeten Städte an Rhein und Ruhr beteiligen. Die Ausschüttung von Gewinnen sei zwar Sache der Kommunen und Sparkassen, sagte Jäger der „Financial Times Deutschland“ (Donnerstag). „Aber wir halten das in Städten, in denen die Sparkasse auf gesunden Füßen steht, für eine sehr vernünftige Vorgehensweise.“

Die NRW-Sparkassen reagierten zurückhaltend. Es sei „verständlich, dass vor dem Hintergrund der kommunalen Finanzsituation weitere Finanzierungsmöglichkeiten für die Kommunen erörtert werden“, hieß es in einer Mitteilung der Sparkassenverbände Rheinland und Westfalen. Über die Verwendung der Ausschüttungen entschieden die Kommunen als Träger der Sparkassen. Sie müssten sich dabei laut Gesetz an der Leistungsfähigkeit der Kassen und ihrem öffentlichen Auftrag orientieren. Das funktioniere „stets gut und einvernehmlich“.

In Wuppertal beteiligt die Sparkasse den Kämmerer bereits seit längerem an ihren Gewinnen. Seit 2010 überweist sie pro Jahr drei Millionen Euro an die Stadtkasse. Zugleich seien die Ausschüttungen für gemeinnützige Zwecke erhöht worden, sagte Sparkassen-Vorstandchef Peter Vaupel. Jäger verwies auf das Ende vergangenen Jahres vom Landtag verabschiedete Gesetz zur Stärkung der Stadtfinanzen. Die 34 Kommunen mit den größten Schulden in NRW erhalten eine Finanzspritze von 350 Millionen Euro pro Jahr. Im Gegenzug müssen sie ihre Beteiligungen zur Haushaltssanierung nutzen. „Unter kommunalen Beteiligungen verstehen wir auch die Sparkassen“, betonte Jäger.

Der Beteiligung der Sparkassen an der Sanierung der Kommunalhaushalte sind allerdings Grenzen gesetzt. Das Düsseldorfer Finanzministerium verwies darauf, dass die Sparkassen in den kommenden Jahren vor gewaltigen Herausforderungen beim Eigenkapital und der Einlagensicherung stünden. Sie könnten ihr Eigenkapital ausschließlich über die Einbehaltung von Gewinnen stärken.

Hintergrund des Vorstoßes von Jäger ist die desolate Finanzlage vieler NRW-Kommunen. Oberbürgermeister aus Großstädten des Ruhrgebiets hatten deshalb Änderungen beim Solidarpakt Ost gefordert. Dafür sieht die NRW-Landesregierung keine Möglichkeit. Die NRW-Kommunen haben mehr als 21 Milliarden Euro an kurzfristigen Kassenkrediten aufgenommen. Diese Kredite sind vergleichbar mit Dispokrediten für Privatleute. Auf etwa die gleiche Höhe beläuft sich die langfristige Verschuldung für Investitionen. Die NRW-CDU warf der rot-grünen Minderheitsregierung vor, sich aus ihrer Verantwortung für die Finanznot der Städte stehlen zu wollen. „Ursache für die kommunale Finanzmisere ist vor allen Dingen auch die hohe Verschuldung, in die Rot-Grün dieses Land gebracht hat“, sagte Generalsekretär Oliver Wittke. Deshalb könne das Land den Städten und Gemeinden nicht helfen und müsse auf andere verweisen.

Bundesweit hat sich die Finanzlage der Kommunen im vergangenen Jahr gebessert. Wegen sprudelnder Steuereinnahmen sank das Defizit der Gemeinden um fast zwei Drittel oder 6,0 Milliarden Euro auf 2,9 Milliarden Euro. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden berichtete, stiegen die Einnahmen um 5,2 Prozent auf 191,7 Milliarden Euro, die Ausgaben stiegen um 1,9 Prozent auf 194,5 Milliarden Euro. - dpa

Quelle: wa.de

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