Flüchtlinge: Jäger fordert stärkere Bundes-Beteiligung

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NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD).

Düsseldorf - Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) fordert von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Bekenntnis zur Kostenübernahme in der Flüchtlingspolitik.

Merkel müsse sich bei der Ministerpräsidentenkonferenz im Juni klar dazu bekennen, dass der Bund sich an der nationalen Aufgabe stärker beteilige.

Zudem sei der Bund verantwortlich, die Fristen zur Bearbeitung von Asylanträgen auf drei Monate zu halbieren, sagte Jäger am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag. Dies halbiere auch die finanziellen Lasten der Kommunen.

Die Ministerpräsidenten treffen sich am 18. Juni in Berlin. Dort soll es um die Flüchtlingsproblematik gehen. Auch die Kanzlerin will an dem Treffen teilnehmen.

Unterdessen gab Landes-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) am Mittwoch bekannt, dass finanzschwache NRW-Kommunen über eine Milliarde an Investitionsmitteln des Bundes bekommen sollen. - dpa

Quelle: wa.de

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