Innenminister Jäger verteidigt Polizeieinsatz in Münster

DÜSSELDORF - Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat den Polizeieinsatz bei Demonstrationen von Neonazis und deren Gegnern in Münster verteidigt.

Der dabei am Samstag verletzte 21-jährige Demonstrant sei bereits mehrfach als Gewalttäter aufgefallen, habe Quarz-Handschuhe als Schlagwaffen getragen, eine Flasche auf Polizisten geworfen, Beamte geschlagen und getreten, berichtete Polizei-Inspekteur Dieter Wehe am Donnerstag dem Innenausschuss des Landtags.

Die Bundestagsabgeordnete der Linken, Ingrid Remmers, habe sich den Anweisungen einer Polizistin widersetzt und diese mit beiden Armen geschubst. Zwei weitere Polizisten hätten dies als Angriff auf die Beamtin wahrgenommen und die Abgeordnete festgenommen und gefesselt. In einer Gefangenen-Sammelstelle habe sie ihre Oberbekleidung und ihren BH ablegen müssen. Es wurde Strafanzeige gegen sie erstattet. Nachdem sie als Abgeordnete identifiziert war, sei sie entlassen worden.

Auch als Bundestagsabgeordnete stehe es Remmers nicht zu, in Polizeimaßnahmen einzugreifen, sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD). Der Münsteraner Polizeipräsident habe sich bei der Abgeordneten entschuldigt. Dies stieß bei der CDU-Opposition auf Unverständnis. Remmers habe keinen Abgeordneten-Ausweis bei sich geführt und sei körperlich gegen eine Polizistin vorgegangen. Die Linke hatte das Verhalten der Polizei im Innenausschuss zur Sprache gebracht.

In Münster hatten am Samstag nach Polizeiangaben an verschiedenen Orten in der Innenstadt insgesamt rund 5000 Menschen gegen einen Aufmarsch von 300 Neonazis protestiert. Es hatte zwei Dutzend Festnahmen und 62 Platzverweise gegeben. 32 Menschen waren nach Polizeiangaben in Gewahrsam genommen worden. Sechs Menschen wurden bei den Protesten verletzt, darunter vier Polizisten und zwei Demonstranten.

Die Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Anti-Nazi-Demonstranten sorgten auch im Bundestag für Streit. Während die Linke das Vorgehen der Polizisten massiv kritisierte, nahmen CDU und CSU die Sicherheitskräfte in Schutz. "Der Einsatz war einwandfrei", betonte der nordrhein-westfälische CDU-Abgeordnete Patrick Sensburg am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde.

Remmers beklagte in der Aktuellen Stunde, dass die Polizei den Weg für rechtsextreme Aufmärsche freiprügle und gleichzeitig die Rechte von Gegendemonstranten einschränke. Es sei paradox, "dass die Wasserwerfer der Polizei auf Demokratinnen und Demokraten statt auf Nazis zielen". Auch SPD und Grüne mahnten im Bundestag eine Aufklärung der Vorfälle vom Wochenende an.

Die Union verteidigte hingegen die Münsteraner Polizei. Der CSU-Innenexperte Stephan Mayer erklärte, die Beamten seien mit Flaschen und Steinen beworfen worden. Auch sein Fraktionskollege Sensburg sprach von einem völlig rechtmäßigen Vorgehen der Polizisten. "Wer meint, gewalttätig demonstrieren zu müssen, genießt die Versammlungsfreiheit nicht." - lnw

Quelle: wa.de

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