Nach Misshandlung von Flüchtlingen

Jäger zu Gast bei Jauch: Rücktritt kein Thema

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Innenminister Ralf Jäger, hier mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.

DÜSSELDORF - Im Skandal um mutmaßliche Misshandlungen von Flüchtlingen hat Innenminister Ralf Jäger (SPD) eingeräumt, dass das Land Heime zu wenig kontrolliert habe. Dafür trage er die politische Verantwortung. Einen Rücktritt, wie ihn die Oppositionspolitiker Armin Laschet (CDU) und Christian Lindner (FDP) forderten, lehnte er aber weiter ab.

Die Landesregierung habe "zu wenig danach geschaut, ob die Vertragspartner die Standards bei der Behandlung der Flüchtlinge auch einhalten", sagte Jäger am Sonntagabend in Berlin in der ARD-Talkshow "Günther Jauch".

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Die mutmaßlichen Misshandlungen von Flüchtlingen in Unterkünften in Essen, Burbach und Bad Berleburg hatten bundesweit für Entsetzen gesorgt. Mitarbeiter privater Sicherheitsfirmen sollen Asylsuchende gequält oder verletzt haben. Mittlerweile ermittelt die Polizei gegen elf Sicherheitsleute.

Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Thomas Strobl forderte in der Talkshow, die Bundesländer dürften die Kommunen bei der Unterbringung der Flüchtlinge nicht im Stich lassen. Sie müssten dafür auch finanziell geradestehen.

Strobl regte einen "Heim-TÜV" für Asylunterkünfte mit unangemeldeten Kontrollen an. Zudem sei es Pflicht der Länder, die privaten Sicherheitsdienste vor einer Auftragsvergabe für ein Flüchtlingsheim genau zu überprüfen.

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir wies darauf hin, dass die Mitarbeiter der betreffenden Sicherheitsdienste zumeist schlecht für ihre Arbeit bezahlt würden. Der Bund müssen den Ländern und Kommunen helfen.

In der ARD-Sendung kritisierte ein ehemaliger Wachmann aus Burbach, dass dort zuletzt sechs Sicherheitskräfte für rund 800 Flüchtlinge zuständig gewesen seien. Sie hätten jeweils in Zwölf-Stunden-Schichten gearbeitet.

Der Mann berichtete auch davon, dass Asylbewerber Mitarbeiter angegriffen und verletzt hätten. Der Wachdienst habe oft bei Massenprügeleien unter den Flüchtlingen die Polizei um Hilfe gerufen.

Das Betreiberunternehmen European Homecare bestätigte, dass in der Vergangenheit Sicherheitsleute in Burbach verletzt wurden, als sie Konflikte zwischen Flüchtlingen schlichten wollten.

Das Essener Unternehmen räumte auch ein, dass es in Burbach einen Raum gegeben habe, in dem "beispielsweise alkoholisierte oder unter Drogen stehende Asylbewerber" eingeschlossen worden seien. Dieses Konzept werde in Zukunft nicht weiterverfolgt.

Zum Vorwurf, dass Sicherheitskräfte das Unternehmen über hygienische Probleme informiert hätten, erklärte der Heimbetreiber: "Bei mehreren hundert Flüchtlingen aus unterschiedlichen Herkunftsregionen und mit unterschiedlichen kulturellen Gewohnheiten sind die Zustände in den Sanitäreinrichtungen immer neuralgische Punkte, die regelmäßig überprüft werden." Es sei auch Aufgabe des Sicherheitspersonals, Mängel zu melden, hieß es. - epd

Quelle: wa.de

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