„Ich bleibe bei meiner Linie“

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NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. ▪

Viereinhalb Wochen vor der Landtagswahl gibt sich NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers zuversichtlich, dass es am Wahlabend für eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition in Düsseldorf reichen könnte. Im Gespräch mit Detlef Burrichter erläuterte der Wahlkämpfer seine Zielsetzungen für die angestrebte zweite Regierungszeit.

Herr Ministerpräsident, warum soll man Sie wiederwählen?

Rüttgers: Ich habe das Land gut durch die Krise geführt. Wir haben immer noch 235 000 Arbeitslose weniger, als zu Beginn meiner Amtszeit. Und wir haben viel für die Kinder im Land getan. Das möchte ich fortsetzen.

Verhagelt Ihnen die mäßige Performance einer schwarz-gelben Bundesregierung den Wahlkampf?

Rüttgers: Die Lage in Berlin ist in den letzten Tagen besser geworden. Ich bin nach wie vor optimistisch, dass wir die Landtagswahl gewinnen. Uns fehlen noch drei Prozentpunkte und Schwarz-Gelb liegt vor Rot-Grün. Die drei Prozent werden wir noch hinzugewinnen.

Geben Sie der Hauptschule im Falle Ihrer Wiederwahl eine Bestandsgarantie?

Rüttgers: Wir haben in den letzten fünf Jahren den Unterrichtsausfall halbiert, über 8 000 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen und große Schritte getan, die individuelle Betreuung zu verbessern, – damit die Kinder mehr Chancen zum sozialen Aufstieg haben. Ich werbe darum, dass wir keine Schule als Restschule abstempeln, wie das die Opposition mit der Hauptschule macht. Hauptschüler sind keine Restschüler. Rund die Hälfte der Lehrstellen im Handwerk werden mit Hauptschulabsolventen besetzt. Ich bleibe bei meiner Linie: Wir versuchen den Unterricht für die Schüler zu verbessern, statt die Gymnasien, die Realschulen, die Hauptschulen und sogar die Gesamtschulen zu zerschlagen.

Mit Jürgen Rüttgers wird es also auch 2015 noch Hauptschulen in Nordrhein-Westfalen geben?

Rüttgers: Das ist die vernünftige und richtige Lösung für die jungen Menschen mit einer praktischen Begabung. Wir werden alles dafür tun, dass Hauptschüler mehr noch als bisher auch eine Lehrstelle bekommen und damit auch einen guten Beruf.

Müssten nicht alle Gymnasien Ganztagsschulen werden, um den Anforderungen des G-8-Abiturs gerecht zu werden?

Rüttgers: In meiner Regierungszeit gibt es jetzt endlich auch an Gymnasien, Realschulen und Hauptschulen Ganztagsangebote. Das wollen wir bis 2015 auf 43 Prozent erhöhen. Ich möchte im übrigen, dass die Eltern selbst entscheiden können, ob sie ihr Kind auf eine Ganztagsschule schicken oder auf eine Halbtagsschule. Zwang wäre da völlig falsch. Die Umstellung auf G-8 geht im übrigen auch in einer Halbtagsschule.

Das Geld ist knapp. Werden Sie trotzdem zusätzlich in Schule und Bildung investieren?

Rüttgers: Wir haben in den letzten fünf Jahren für unsere Kinder mehr als 2,7 Milliarden Euro zusätzlich investiert. Ich will diesen Kurs fortführen. Wir müssen zwar insgesamt sparen, um nicht unsere nachfolgenden Generationen zu belasten. Wir dürfen nicht immer weiter neue Schulden machen, die dann von unseren Kindern und Enkelkindern bezahlt werden müssen. Aber sozialer Aufstieg ist nur mit guter Bildung möglich. Und faires Wachstum nur mit gut ausgebildeten Menschen.

Was bitte schön ist „faires Wachstum“? Wer definiert, was fair ist, wie zum Beispiel Arbeitnehmer am Wachstum beteiligt werden und wie groß die „Bereicherung“ von Arbeitgebern und Aktionären andererseits ausfallen darf?

Rüttgers: Wir sind durch die Ideologie des Shareholder Value in die größte Wirtschaftskrise der letzten Jahrzehnte gekommen. Ich kämpfe für die soziale Marktwirtschaft. Faires Wachstum heißt, dass nicht nur die Aktionäre den Erlös des Wachstums bekommen, sondern auch die Arbeitnehmer.

Brauchen wir dazu eine Gesetzgebung?

Rüttgers: Nein. Es ist Aufgabe der Tarifparteien, das durchzusetzen. Wir in Nordrhein-Westfalen wissen, dass man sich auf die Tarifparteien verlassen kann.

Die Politik kann also nur appellieren?

Rüttgers: Nein. Ich kann dazu beitragen, dass solche Ideologien wie Shareholder Value nie mehr das Meinungsklima beherrschen.

Welchen Einfluss haben Sie als NRW-Regierungschef auf die Kreditwirtschaft, damit kleine und mittelständische Betriebe wieder leichter an Geld kommen und so Arbeitsplätze sichern können?

Rüttgers: Wir haben über das Thema Kreditklemme im Branchendialog, dem Bündnis für Arbeit, intensiv diskutiert. Es sind überall im Land zusammen mit den örtlichen Banken Informationsveranstaltungen für die mittelständische Wirtschaft durchgeführt worden, um zu helfen. Die Landesregierung hat mit Hilfe der NRW-Bank Programme auch in Ergänzung von KfW-Krediten aufgelegt, um dem Mittelstand zu helfen. Insgesamt haben fast 17 000 kleine und mittlere Unternehmen seit Anfang 2009 diese Programme zur Bewältigung der Krise in Anspruch genommen. Wir können außerdem jedem einzelnen Unternehmer, der Not hat, über unsere Hotline konkrete Hilfe anbieten, wenn es vor Ort Probleme mit den Banken gibt.

In welchen Bereichen sehen Sie Arbeitsplatzpotenziale im Industrieland Nordrhein-Westfalen? Wie wollen Sie diese erschließen?

Rüttgers: Nordrhein-Westfalen ist Industrieland und muss Industrieland bleiben. Es gibt einige wichtige Felder, in denen wir antreten müssen. Zum Beispiel müssen wir für eine gute Infrastruktur sorgen. Wir müssen den Hafen in Duisburg ausbauen als unser Tor zu den internationalen Häfen. Wir müssen massiv weiter investieren in Forschung und Technologie. In den letzten fünf Jahren haben wir nicht nur vier Hochschulen neu gegründet, sondern 24 Forschungszentren geschaffen. Es ist wichtig, dass wir unser Land – und das ist die große Vision für die nächsten zehn Jahre – in die umweltfreundlichste Industrieregion in Europa umbauen. Da gibt es viele Chancen auf neue Arbeitsplätze, aber auch einen großen Bedarf überall in der Welt.

Sie haben über Jahre hinweg das Gerechtigkeitsthema Hartz IV verfolgt und jetzt nochmals Nachbesserungen gefordert. Wie wollen sie das durchsetzen?

Rüttgers: Ja. Genauso wie wir in der Vergangenheit die Verlängerung von Arbeitslosengeld I für diejenigen durchgesetzt haben, die länger eingezahlt haben und jetzt gerade die Erhöhung des Schonvermögens für die Altersrückstellungen von Arbeitnehmern umsetzen. Das Wichtigste sind, neben der transparenten Entwicklung der Hartz-IV-Sätze von Kindern, bessere Hinzuverdienstmöglichkeiten und eine bessere Förderung der Arbeitnehmer, die einen Arbeitsplatz auf dem ersten Arbeitsmarkt suchen.

Das Land hat 130 Milliarden Euro Schulden, allein 30 Milliarden Euro sind in Ihrer Regierungszeit dazu gekommen. Können Sie nachvollziehen, dass es Menschen gibt, die keinem Politiker mehr trauen, wenn er von Haushaltskonsolidierung spricht?

Rüttgers: Nein. Von den 30 Milliarden Euro geht ein ganzer Teil noch auf das Konto der Vorgängerregierung. Von 2005 bis 2008 haben wir das Ruder herumgeschmissen. Im Jahr 2008 hat es zum ersten Mal seit 30 Jahren in Nordrhein-Westfalen einen Haushalt gegeben, bei dem das Land mehr eingenommen als ausgegeben hat. Das müssen wir jetzt noch mal wiederholen, wenn die Folgen der Wirtschaftskrise verdaut sind. Wir haben gezeigt, dass wir es können. Ich traue es mir auch für die nächsten Jahre zu.

Sie habenEinschnitte beim Personal vorgeschlagen, wollen 12 000 Stellen bis zum Jahr 2015 sozialverträglich abbauen. Welche Bereiche wird es treffen?

Rüttgers: Das will ich nach der Landtagswahl mit den Personalräten und Gewerkschaften erörtern. Wichtig ist, dass wir weiter Bürokratie abbauen und den öffentlichen Bereich noch effizienter machen. Das spart Personalkosten. Auch die Subventionen werden wir noch einmal überprüfen und einige Programme einfrieren müssen. Wir müssen lernen, mit weniger Geld dieselben Effekte zu erzielen.

Mal angenommen, am 9. Mai reicht es nicht für Schwarz-Gelb: Können sie auch mit den Grünen?

Rüttgers: Ich habe mir fest vorgenommen, mich an den Koalitionsdebatten, die landauf landab geführt werden, nicht zu beteiligen. Ich will in diesem Wahlkampf über die Zukunft Nordrhein-Westfalens und neue Chancen für die Menschen in diesem Land diskutieren. Die Wähler werden schon entscheiden, welche Koalition sie möchten.

Gehört es für Sie zum Habitus eines Ministerpräsidenten, vor der Wahl nicht über Plan B zu reden?

Rüttgers: Es macht keinen Sinn. Wenn die SPD-Kandidatin nach allen Richtungen offen ist und vor allen Dingen eine Zusammenarbeit mit den Linken nicht ausschließt, sondern dies allenfalls „derzeit“ nicht für möglich hält, dann gibt es keine Basis für seriöse Diskussionen auf dem Feld. Deshalb macht diese Debatte keinen Sinn. Ich glaube, sie wird auch nur deshalb geführt, weil die Opposition Angst vor der Auseinandersetzung in Sachfragen hat.

Quelle: wa.de

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