Schwarze Null herbeigetrickst?

Historischer Wurf oder fauler Zauber: Streit über NRW-Etat 2018

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Düsseldorf - Historische Absage an die Schuldenpolitik in Nordrhein-Westfalen oder Schummelhaushalt mit gebrochenen Wahlversprechen? Regierung und Opposition haben eine komplett unterschiedliche Sicht auf den ersten eigenen Landeshaushalt der schwarz-gelben Koalition. Eine Gegenüberstellung zentraler Fakten und Meinungen aus den Haushaltsberatungen des Düsseldorfer Landtags.

VOLUMEN: 

Die geplanten Ausgaben sollen im kommenden Jahr mit rund 74,5 Milliarden Euro einen neuen Spitzenwert erreichen. Das sind 527 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr. 

EINSPARUNGEN: 

Da Schwarz-Gelb sich bereits im laufenden Jahr einen schuldenfinanzierten Nachschlag genehmigt habe, seien die Ausgaben 2018 letztlich um rund 1,8 Milliarden Euro höher als beim letzten rot-grünen Haushalt, stellte Grünen-Fraktionschefin Monika Düker fest. Dem stünden aber nur geplante Einsparungen in Höhe von 131 Millionen Euro gegenüber. "Wir wissen bis heute nicht, was das genau sein soll." Auch für eingeplante Mehreinnahmen vom Bund fehle jede Begründung. 

SCHULDEN: 

Mit 144 Milliarden Euro hat NRW den mit Abstand höchsten Schuldenstand aller Bundesländer - als einziges Land im dreistelligen Milliardenbereich. 2018 wird es in NRW erstmals seit 45 Jahren einen Haushalt geben, der von Anfang an ohne Neuverschuldung geplant ist. "Eine historische Trendwende in der Haushaltspolitik Nordrhein-Westfalens", unterstrich FDP-Vizefraktionschef Ralf Witzel. 

TILGUNG: 

"Ab dem Jahr 2020 plant die Landesregierung mit Überschüssen, die zur Schuldentilgung eingesetzt werden können", heißt es in der mittelfristigen Finanzplanung. Die Mehrheit der Länder schaffe das jetzt schon - darunter sogar Sachsen-Anhalt, Berlin und Bremen, merkte der SPD-Abgeordnete Stefan Zimkeit an. Angesichts der forschen früheren Forderungen von CDU und FDP sei das "eine Bankrotterklärung" für Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). 

REGIERUNGSAPPARAT: 

Zu Oppositionszeiten hätten CDU und FDP noch das Aufblähen der Ministerialbürokratie durch zusätzliche Stellen gegeißelt, bemerkte Düker. Und nun? "Sie gönnen sich einen ordentlichen Schluck aus der Pulle mit 139 Stellen im Nachtrag 2017 und im Haushalt 2018 noch einmal 282 Stellen in den Ministerien mehr." 

PERSONALKOSTEN: 

Die Personalkosten in NRW werden laut mittelfristiger Finanzplanung bis 2021 von 26,2 Milliarden im laufenden Jahr auf 29,5 Milliarden Euro steigen - damit wird das Land in diesem Zeitraum durchschnittlich über 36 Prozent seiner Gesamtausgaben für das Personal aufwenden. Der Löwenanteil entfällt auf Schule, Innere Sicherheit, Justiz- und Finanzverwaltung. Insgesamt soll die Zahl der Stellen, die vom Land finanziert werden, im kommenden Jahr um 4007 auf 301 305 steigen. 

VORTEILE: 

Den Nutzen neuer Stellen stellte Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) heraus. Beispiele: Die Zahl der Lehrerstellen soll um 2048 erhöht werden, darunter 926 Stellen zur Inklusion. 3300 weitere Lehrerstellen, die Rot-Grün 2018 zur Streichung vorgesehen habe, blieben erhalten. 1482 neue Stellen erhält die Polizei. Aufgestockt werden unter anderem auch die Bereiche Justiz, Finanzverwaltung, Straßenbau. 

INVESTITIONEN: 

Die Investitionen des Landes sollen bis 2021 von 6,2 Milliarden im laufenden Jahr auf 6,0 Milliarden gesenkt werden. Die Investitionsquote, die die Investitionen eines Landes ins Verhältnis zu seinen Gesamtausgaben setzt, sinkt von derzeit 9,4 auf 8,7 Prozent ab. Auch hier sehen die Grünen ein krasses Missverhältnis zwischen früheren Ankündigen von CDU und FDP und heutigem Regierungshandeln. 

WAHRHEIT: 

Die Verfassung verlangt Haushaltsklarheit und Wahrheit. Die hat die Landesregierung aus Sicht der Opposition nicht gewahrt. "Die schwarze Null wurde herbeigetrickst", bemängelte Düker. Weder seien Haftungsrisiken des Landes für die WestLB im Etat abgebildet noch ausreichende Zuführungen an den Pensionsfonds. Der Landesrechnungshof habe konstatiert, dass die Null-Neuverschuldung durch Sondereffekte und Verlagerung von Belastungen in andere Haushaltsjahre oder durch Verschiebungen erreicht worden sei. Zudem sei "das Königsrecht des Landtags" bei Etatberatungen durch einen viel zu knappen Zeitplan vorsätzlich verletzt worden, kritisierte der SPD-Abgeordnete Martin Börschel: "Das ist Verfassungsbruch mit Ansage."

Quelle: wa.de

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