Hambacher Forst

NRW-Grüne schießen gegen Reul: "Eines Innenministers einfach unwürdig"

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NRW-Innenminister Herbert Reul.

Düsseldorf - Hat der NRW-Innenminister die Öffentlichkeit über die Gewaltbereitschaft der Aktivisten im Hambacher Forst getäuscht? Dass Herbert Reul (CDU) in diesem Zusammenhang nicht ganz bei der Wahrheit geblieben ist, glauben jedenfalls die Landtagsabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen.

Stein des Anstoßes ist eine Pressekonferenz Anfang September. Damals präsentierte der Innenminister Waffen, die im Hambacher Wald bei den Aktivisten gefunden worden seien. 

Nach Meinung der Grünen stellte der Minister die Funde in den Kontext der aktuellen Debatte um die Gewaltbereitschaft der Aktivisten in dem besetzten Forst. Reul habe den Eindruck erweckt, die gezeigten Gegenstände seien erst kürzlich beschlagnahmt worden. 

Eine Bilderstrecke auf der Homepage unserer Zeitung unter dem Titel „Gestiegene Gewalt am Tagebau Hambach“ zeigte jedoch schon im August 2016 zahlreiche Gegenstände wie Messer, Sturmmaske und Axt, die der Innenminister jetzt – zwei Jahre später – erneut präsentierte.

Die Bilder aus dem Jahr 2016

Gestiegene Gewalt am Tagebau Hambach

Das kam den Grünen spanisch vor. In einer Kleinen Anfrage wollten sie wissen, was es genau mit den Waffen auf sich hat. In der Antwort des Innenministeriums sind schließlich alle im September 2018 präsentierten Gegenstände aufgelistet. 28 an der Zahl.

Nur drei Gegenstände wurden im August 2018 gefunden

25 Waffen stammen tatsächlich aus einer Durchsuchung des Camps im April 2016, drei wurden im August dieses Jahres beschlagnahmt: eine große Zwille, eine schwarze Dose mit Stahlkugeln und fünf Knallkörper ohne Kennzeichnung der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (Bam).

Messer und mehr präsentierte NRW-Innenminister Herbert Reul im September dieses Jahres. Der Großteil der Gegenstände wurde jedoch bei Durchsuchungen im Hambacher Forst im April 2016 sichergestellt und auch vorgestellt. Unser Foto stammt aus der Pressekonferenz aus dem Jahr 2016.

Das Innenministerium tritt dem Vorwurf, der Minister habe die Journalisten bei der Pressekonferenz bewusst im Unklaren darüber gelassen, wann die Waffen im Hambacher Forst sichergestellt wurden, deutlich entgegen. 

Aktivisten bauen im Hambacher Forst neue Baumhäuser

„Bei den während des Gesprächs gezeigten Gegenständen handelt es sich um Waffenfunde, die bei vergangenen Einsätzen zusammengetragen wurden. Darauf wurde in dem Gespräch auch hingewiesen. Es sollte beispielhaft gezeigt werden, was gemeint ist, wenn von Schleudern, Zwillen oder Lock-on-Vorrichtungen die Rede ist. Keinesfalls sollte damit der Eindruck erweckt werden, dass es sich um aktuelle Waffenfunde handelt“, so eine Sprecherin des Innenministeriums.

Das "liegt auf der Hand"

Monika Düker, Fraktionsvorsitzende der NRW-Grünen, reicht das nicht. „Anstatt transparent zu machen, dass der überwiegende Teil der Waffen bereits vor zwei Jahren sichergestellt wurde, verschweigt er diese Tatsache. Dass so die öffentliche Meinung beeinflusst werden sollte, liegt auf der Hand. Das ist eines Innenministers schlicht und einfach unwürdig,“ so Düker. 

Dass die Debatte um den Wald so konfrontativ geführt werde, hänge auch maßgeblich mit Innenminister Reul zusammen. In den vergangenen Wochen und Monaten habe er Un- und Halbwahrheiten in Serie produziert, um den größtenteils friedlichen und bürgerlich geprägten Protest zu kriminalisieren und zu diffamieren, so die Grüne.

Quelle: wa.de

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