Haushaltsdebatte: Milliarden-Kredite für NRW

DÜSSELDORF - Bei den Haushaltsberatungen im nordrhein-westfälischen Landtag dürfte am Mittwoch die milliardenschwere Neuverschuldung im Mittelpunkt der Kritik stehen. Die rot-grüne Regierung plant für 2015 Gesamtausgaben von gut 64 Milliarden Euro und will Kredite in Höhe von 2,24 Milliarden Euro aufnehmen.

Das bevölkerungsreichste Bundesland ist mit fast 140 Milliarden Euro bereits hoch verschuldet. Nach der zweiten Lesung des Haushaltsgesetzes, die bis diesen Donnerstag dauert, soll der Etat Mitte Dezember verabschiedet werden. Die CDU-Opposition sieht schwarz für die Einhaltung der verpflichtenden Schuldenbremse im Jahr 2020. Dann darf das Land keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Das werde trotz Rekordsteuereinnahmen und historischem Niedrigzins so nicht gelingen, kritisiert Fraktionschef Armin Laschet. Rot-Grün in NRW mache 2015 mehr Schulden als alle anderen Bundesländer zusammen.

Auch die FDP hält der Landesregierung eine verfehlte Haushalts- und Finanzpolitik vor. Der Bund kommt im kommenden Jahr ohne neue Schulden aus. Das Finanzministerium widersprach der Opposition: "Die Landesregierung wird die Schuldenbremse im Jahr 2020 einhalten und dabei Zukunftsinvestitionen nicht vernachlässigen", hieß es in einer Mitteilung. Außerdem liege NRW bei der Pro-Kopf-Verschuldung im Mittelfeld und erreiche 2015 Einsparungen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro. - dpa

Quelle: wa.de

Rubriklistenbild: © dpa

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