Hannelore Kraft (SPD) im Interview: „Müssen besser vorbeugen“

WESTFALEN - Knapp zwei Jahre lang hat Hannelore Kraft (SPD) als Ministerpräsidentin eine Minderheitsregierung angeführt. Bei den Neuwahlen sucht sie jetzt eine Mehrheit. Detlef Burrichter und Martin Krigar sprachen mit der Regierungschefin über die Ausgangslage.

Die Opposition will Sie in diesem Wahlkampf ständig als „Schuldenkönigin“ in den Mittelpunkt stellen. Trifft Sie das?

Kraft: Das ist die übliche politische Rhetorik und hat mit sachlichen Inhalten überhaupt nichts zu tun. Davon fühle ich mich persönlich überhaupt nicht betroffen. Ich war selber auch einmal Oppositionsführerin. Ich weiß: Man muss in dieser Rolle markige Begriffe und Positionen formulieren, um überhaupt wahrgenommen zu werden. Ich finde es nur interessant, dass die CDU bis heute keinen einzigen sinnvollen Einsparvorschlag vorlegen kann.

Aber ist etwa nichts dran an dem Schulden-Vorwurf?

Kraft: Im Vergleich zu den anderen Bundesländern liegen wir in Nordrhein-Westfalen mit 165 Euro bei der Pro-Kopf-Verschuldung 2011 auf Rang 8, also im Mittelfeld. Die angebliche schwäbische Hausfrau Angela Merkel kommt im Bund auf 212 Euro. Natürlich müssen wir besser werden und weiter hart einsparen. Das tun wir. Eines unserer Probleme ist, dass wir uns immer in einer Sandwich-Position befinden. Über die Jahre sind immer neue Aufgaben vom Bund gekommen. Gleichzeitig können wir nicht Aufgaben an die Kommunen geben, ohne das Geld für die Umsetzung mitzuliefern. Außerdem haben wir noch für die nächsten Jahre Steigerungsraten bei den Pensionslasten, müssen aber gleichzeitig für genug Nachwuchs sorgen: etwa bei Lehrern, Polizisten und Steuerprüfern.

Wird Nordrhein-Westfalen denn irgendwann auch mal Schulden abbauen?

Kraft: Erst einmal müssen wir die Neuverschuldung auf Null bringen. Das werden wir bis 2020 schaffen. Das ist wichtig, auch mit Blick auf die nachfolgenden Generationen. Und danach werden wir damit beginnen, auch Schulden abzubauen. So etwas haben schon viele Regierungen angekündigt. Haben Sie denn Verständnis dafür, dass die Bevölkerung solchen Versprechungen nicht mehr richtig glaubt? Kraft: Die Voraussetzungen müssen stimmen, dann ist das auch machbar. Um Ausgaben strukturell zu senken, müssen wir besser vorbeugen. Damit zum Beispiel Reparaturkosten, die bisher steigen, nicht mehr in dieser Höhe anfallen. Die Vorgängerregierung hatte für das vergangene Jahr noch 6,5 Milliarden Euro Neuverschuldung geplant. Wir haben das mit einem strikten Konsolidierungskurs auf knapp unter drei Milliarden Euro senken können.

Das lag vor allem an höheren Einnahmen. Den Erfolg für den Wirtschaftsaufschwung reklamiert aber auch die schwarz-gelbe Bundesregierung für sich.

Kraft: Die Verantwortung dafür liegt bei all denen, die daran mitgewirkt haben, dass der Großteil der Arbeitsstellen in der Zeit der Krise nicht verloren gegangen ist – sprich Kurzarbeiterregelung und Konjunkturpakete. Vieles davon ist kritisiert worden, aber es hat sich gezeigt, dass Deutschland besser durch die Krise gekommen ist als alle anderen. Verantwortlich dafür waren SPD-Minister in der großen Koalition in Berlin.

Spielt eine große Koalition auch in Ihren Überlegungen für NRW eine Rolle?

Kraft: In den verbleibenden Wochen bis zum Wahltag kämpfen wir für eine starke SPD. Die Partei ist hochmotiviert für den Turbo-Wahlkampf. Ich gehe davon aus, dass Rot-Grün es schaffen wird, eine stabile Regierung zu bilden. Wir haben Nordrhein-Westfalen 20 Monate lang gut regiert und gehalten, was wir versprochen haben: Die Studiengebühren und die Elternbeiträge für das letzte Kita-Jahr abgeschafft, die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst wieder hergestellt, Lohndumping bei öffentlichen Aufträgen unterbunden, die besonders notleidenden Kommunen mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen unterstützt, um nur eine Projekte zu nennen.

Ihr Koalitionspartner schwächelt aber in den Umfragen. Machen Ihnen die Grünen Sorgen?

Kraft: Im Wahlkampf schaue ich auf die SPD. Ich glaube aber, dass die Grünen noch zulegen werden gegen Ende des Wahlkampfes.

Und wie sehen Sie die Piraten?

Kraft: Das ist ein politischer Mitbewerber. Wir warten jetzt darauf, dass sie sich am Wochenende auf Inhalte zur Landespolitik festlegen. Damit werden wir uns dann auseinander setzen.

Welches sind Ihre wesentlichen Ziele?

Kraft: Wir haben in vielen Bereichen die richtigen Schritte eingeleitet. NRW ist auf einem guten Weg, aber es gibt noch viel zu tun. Zum Beispiel mehr Chancengerechtigkeit in der Bildung: Hier müssen wir weiter vorankommen, auch durch bessere individuelle Förderung. Wir müssen das gemeinsame Unterrichten von behinderten und nichtbehinderten Kindern schrittweise umsetzen. Wir dürfen kein Kind zurücklassen. Wir müssen im Klimaschutz vorankommen und die Perspektiven der Energiewende für Nordrhein-Westfalen besser nutzen. Und wir müssen weiterkommen beim Thema kommunale Finanzen. Wir sind noch lange nicht so weit, dass unsere Städte und Gemeinden wirklich wieder komplett handlungsfähig sind. Dazu benötigen wir auch den Bund. Eine starke rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen kann mehr Druck auf die Bundesregierung ausüben.

Und auf dem Arbeitsmarkt?

Kraft: Hier gilt es, den Kampf gegen Lohndumping und unsichere Beschäftigung zu verstärken. Der Missbrauch bei der Leih- und Zeitarbeit muss wirksam bekämpft werden. Das bleibt für die SPD ebenso ganz oben auf der Tagesordnung wie ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn. Und wir müssen klare Chancen für unsere Kinder garantieren. Deshalb streben wir Sozialdemokraten in der nächsten Legislaturperiode eine Ausbildungsplatzgarantie an. Sie werben mit der Aussage „Kein Kind zurücklassen“. Wie passt es dazu, dass in Nordrhein-Westfalen Jahr für Jahr 25 000 Jugendliche ohne Abschluss die Schule verlassen und damit so gut wie chancenlos auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt sind? Kraft: Wir haben auch hier die richtigen Weichen gestellt. Wir haben uns im Ausbildungskonsens mit Arbeitgebern, Gewerkschaften, Arbeitsverwaltung und Kommunen geeinigt, dass wir ab dem Schuljahr 2012/13 einen landesweiten und besseren, systematischen Übergang von der Schule in die Ausbildung schaffen unter dem Leitsatz: Kein Abschluss ohne Anschluss. Diese individuelle Förderung eines jeden Jugendlichen ist bundesweit einmalig. Dazu gehören gezielte Praktika für alle Schülerinnen und Schüler ab der 8. Klasse. Die berufliche Orientierung in der Schule wird vorgezogen. Die Praktika beginnen früher, es gibt individuelle Unterstützung. Wir müssen insgesamt früher da sein. Wir müssen Kinder und ihre Familie quasi von Geburt an begleiten. Das ist der Sinn einer vorbeugenden Politik.

Sie sagen auch: „Starke Schultern sollen mehr tragen“. Wen meinen Sie damit?

Kraft: Wir als SPD bekennen uns geschlossen dazu, dass für mehr Investitionen in Bildung und Kommunen der Spitzensteuersatz für Bezieher höherer Einkommen, also ab einem jährlichen Einkommen von 100 000 Euro für Ledige und das Doppelte für Verheiratete, auf 49 Prozent angehoben werden soll. Wir wollen auch eine Reform der Vermögenssteuer und wir wollen die Finanztransaktionssteuer, damit diejenigen, die die Krise verursacht haben, auch endlich dafür mitbezahlen.

Sie sagen für sich persönlich: „Mein Platz ist in Nordrhein-Westfalen“. Gilt das für die vollen fünf Jahre der Legislaturperiode, falls Sie Ministerpräsidentin bleiben?

Kraft: Ja! Für mich ist das inhaltlich begründet. Mir ist es ein Herzensanliegen, den Beweis anzutreten, dass unser vorbeugender Politikansatz „Kein Kind zurücklassen“ funktioniert und sich obendrein rechnet. Dazu müssen wir sauber herausfinden, welche Maßnahmen wirken und welche nicht und welche Effekte für den Wirtschaftsstandort und die Haushaltskonsolidierung zu erzielen sind. Das kann ich nur in einem Bundesland umsetzen, weil hier gemeinsam vor Ort mit den Städten und Gemeinden die Zuständigkeiten dafür liegen.

Eine Wahl ist immer eine Zäsur. Sie sind jetzt knapp zwei Jahre Ministerpräsidentin. Hat das Amt Ihre Sicht auf die Politik verändert?

Kraft: Nein. Ich war ja schon einmal Mitglied der Regierung.

Aber es ist doch ein großer Unterschied, ob man Ministerin ist oder ganz vorne in der ersten Reihe steht?

Kraft: Die Dimension der Verantwortung ist eine andere. Und Freud und Leid liegen manchmal sehr nah beieinander: Nur vier Tage nach meiner Wahl im Landtag hatten wir dieses wunderschöne Volksfest im Rahmen der Ruhr 2010, mit der Sperrung der A 40 – und dann eine Woche später die Katastrophe mit der Loveparade. Plötzlich war ich an vorderster Stelle in der Verantwortung. Es gibt keine Blaupausen dafür, was in so einer Situation zu tun ist. Sie müssen sich auf sich selbst verlassen und darauf, was Ihr Verstand und Ihr Herz sagt. Das habe ich versucht zu tun.

Sind Sie oft auf Ihre Rede bei der Trauerfeier angesprochen worden?

Kraft: Das kann ich gar nicht zählen. Das Schönste war immer, wenn Leute mir gesagt haben: „Sie haben uns eine Stimme gegeben und gesagt, was wir empfunden haben.“ Die Opfer und Familien sind immer in meinem Herzen.

Weitere Spitzenkandidaten zur NRW-Wahl im Interview:

Sylvia Löhrmann (Grüne)

Norbert Röttgen (CDU)

Christian Lindner (FDP)

Katharina Schwabedissen (Linke)

Joachim Paul (Piraten)

Quelle: wa.de

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