Urteil des OLG Hamm

Richter: JVA Werl muss Sextäter sofort freilassen

WERL/HAMM - Ein sicherungsverwahrter Sexualstraftäter der Justizvollzugsanstalt Werl ist mit sofortiger Wirkung zu entlassen. Das beschloss am Dienstag das Oberlandesgericht (OLG) Hamm – und verwarf damit die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Bochum gegen einen Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Arnsberg.

Die Hammer Richter bezeichneten eine Fortsetzung der Sicherungsverwahrung als „unverhältnismäßig.“ Das bestätigte der Pressesprecher des OLG Hamm, Christian Nubbemeyer, auf Anfrage unserer Redaktion. Die weitere Vollstreckung der Sicherungsverwahrung wird demnach zur Bewährung ausgesetzt; noch am Dienstag sollte der Mann auf freien Fuß kommen. Man habe keine Bedenken gegen eine „bedingte Entlassung“ des 54-Jährigen, urteilten die OLG-Richter. Hinter „bedingt“ verstecken sich zahlreiche Auflagen gegen den Mann, die er nun zu erfüllen hat. Dazu gehört eine Führungsaufsicht, aber auch die Fortsetzung einer bereits begonnenen psychiatrischen Behandlung.

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Vor einigen Wochen hattedie Strafvollstreckungskammer beschlossen, dass der 54-jährige G. aus der Sicherungsverwahrung der JVA Werl zu entlassen sei; dabei stützte sich die Kammer auf die Einschätzung mehrerer Sachverständiger, die die Freilassung des Sexualstraftäters als verantwortbar bezeichneten. Nach therapeutischen Maßnahmen sei der Mann entlassungsfähig. Es stehe zu erwarten, dass von ihm keine rechtswidrigen Taten mehr ausgehen. Auch der Eindruck des Mannes bei seiner Anhörung zuvor sei positiv gewesen, so der OLG-Sprecher.

Dieser Gesamteinschätzung habe sich auch der Leiter der Justizvollzugsanstalt Werl, Michael Skirl, angeschlossen, sagt Nubbemeyer. Das NRW-Justizministerium in Düsseldorf hatte im Fall G. ohnehin von einer „ganz normalen Entlassung“ gesprochen.

Die Staatsanwaltschaft Bochum als Vollstreckungsbehörde sah das allerdings völlig anders. Sie hatte „sofortige Beschwerde“ eingelegt, weil sie die Gefährlichkeitsprognose der Strafvollstreckungskammer für „nicht überzeugend“ hielt. Man sei aus „inhaltlichen Gründen“ überzeugt davon, dass eine Freilassung des Mannes nicht zu vertreten sei, so die Justizbehörde.

Vergewaltigungsdelikt in Recklinghausen

Das konnte das OLG Hamm nicht nachvollziehen. In der knappen Begründung stützt es die Einschätzung der Strafvollstreckungskammer. Man könne der erstinstanzlichen Einschätzung folgen, so der Senat.

G. saß wegen eines Vergewaltigungsdelikts in Recklinghausen seit April 2007 in Haft, danach ab 2010 in der Sicherungsverwahrung der JVA Werl.

Quelle: wa.de

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