Nicht jede Straße muss für Behinderte sicher befahrbar sein

HAMM - Nicht alle Straßen müssen für Menschen mit Behinderungen sicher befahrbar sein. Das entschied das Oberlandesgericht Hamm in einem am Freitag veröffentlichten Urteil.

Zur Begründung sagte das Gericht, solch hohe Anforderungen könnten Kommunen aus finanziellen Gründen nicht erfüllen.

Im konkreten Rechtsstreit hatte sich ein unter Betreuung stehender Mann bei einer nächtlichen Fahrradfahrt in Lippstadt nach einem Sturz am Schienenbein verletzt. Unfallursache war ein Schlagloch gewesen. Der Fahrradfahrer verklagte die Stadt auf Schmerzensgeld von 2 000 Euro. Nach Auffassung des Mannes hatte die Stadt ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt. In erster Instanz sprach das Landgericht Paderborn dem Unfallopfer 1 000 Euro zu, weil die Straße im Unfallbereich für behinderte Fahrradfahrer nicht sicher zu befahren gewesen sei.

Das Oberlandesgericht wies als nächste Instanz die Klage jedoch ab. Die Gefahrenquellen im Unfallbereich seien für den durchschnittlichen Fahrradverkehr beherrschbar. Die Verpflichtung für eine sichere Straßennutzung richte sich danach, was ein durchschnittlicher Benutzer an Sicherheit erwarten dürfe, erläuterte das Gericht. - epd

Aktenzeichen: 11 U 107/13

Quelle: wa.de

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