Verzicht auf Rechtsmittel: Minister Kutschaty (SPD) lenkt ein

Werler Häftling darf Hiltlers "Mein Kampf" lesen

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Werl/Düsseldorf - Ein Häftling der JVA Werl darf die kritisch kommentierte Ausgabe von Hitlers „Mein Kampf“ bestellen und in seiner Zelle lesen. Das steht fest, nachdem der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) auf Rechtsmittel gegen ein Urteil der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Arnsberg verzichtet hat, wie der Düsseldorfer Justizpressesprecher Detlef Feige bestätigt.

Der Fall hatte hohe Wellen geschlagen. Besagter 50-jähriger Insasse hatte die kommentierte Ausgabe des Buches bestellt, die Anstaltsleitung dies abgelehnt. Sie sehe „die Gefahr einer Fehlinterpretation“, sagte Anstaltsleiterin Maria Look. Daraufhin zog der Gefangene vor die für solche Fragen zuständige Strafvollstreckungskammer. Deren Richter kippten die Entscheidung der Werler Anstaltsleitung. Diese müsse neu über den Antrag des Mannes beraten und ihre Haltung im Falle einer neuerlichen Ablehnung präziser und ausführlicher begründen, bestätigte seinerzeit Dr. Johannes Kamp, Sprecher des Landgerichts Arnsberg. 

Die Begründungen der Anstaltsleitung, das Buch nicht auszuhändigen, hätten „nicht ausgereicht“, so Kamp. Der Begründung sei nicht zu entnehmen, dass eine abstrakte Gefahr von dem Buch ausgehe. Die Arnsberger Richter bezogen sich auch auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der in dem Buch kein Propagandamittel sah. Das gelte auch für die kritisch kommentierte Edition, „da der Inhalt der Kommentierung gerade nicht gegen die Verfassungsordnung der Bundesordnung ziele“, hieß es. 

"Umfangreiche und sachliche Kommentierung"

Schließlich, so urteilten die Richter, werde der Leser stets mit „umfangreichen und sachlichen Kommentierungen konfrontiert“ und damit zu einer Auseinandersetzung mit der Thematik gezwungen. Der Schwerpunkt der von dem Häftling gewünschten Ausgabe liege auf den kritischen Anmerkungen – und nicht auf Hitlers Originalschrift. Außerdem sei die Informationsfreiheit zu berücksichtigen. „Die kommentierte Edition dient der Aufarbeitung der Geschichte, der Aufklärung über den Inhalt und der Entmystifizierung“, hieß es weiter. 

Von der gesellschaftlichen Diskussion, die nach Erscheinen des Buches eingesetzt habe, dürfe ein Gefangener nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden, befanden die Arnsberger Richter. Anstaltsleitung und Justizminister verständigten sich nun auf einen Kompromiss: Danach darf der 50-jährige Insasse, der wegen Raubes einsitzt, „Mein Kampf“ bestellen, aber das Buch auf keinen Fall weitergeben. Er müsse es in seinem Haftraum aufbewahren und dürfe es nur dort lesen. Das zweibändige, 1948 Seiten starke Werk kostet 59 Euro. Der Gefangene ist über die aktuelle Entwicklung informiert worden – bestellt hat er das Buch bisher noch nicht wieder...

Quelle: wa.de

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