Grundsteuererklärung: Abgabefrist verlängert und neuer Zeitpunkt ausgemacht
Bislang hat nicht einmal jeder dritte Eigentümer in NRW die neue Grundsteuererklärung abgegeben. Die Länder stimmten nun einer Fristverlängerung zu.
Update vom 13. Oktober, 13.24 Uhr: Die Abgabefrist für die Grundsteuererklärung soll bundesweit einmalig von Ende Oktober bis Ende Januar 2023 verlängert werden. Das haben die Finanzminister der Länder entschieden.
Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) erklärte, mit der Verlängerung der Abgabefrist bei der Grundsteuererklärung um drei Monate würden die Bürger, die Wirtschaft sowie die Steuerberater deutlich entlastet.
Vor einer Woche hieß es, nicht einmal jeder dritte Haus- und Wohnungsbesitzer habe seine Unterlagen online abgegeben. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte sich für eine Verlängerung der Abgabefrist stark gemacht. „In diesen Zeiten haben wir alle anderes und Wichtiges zu tun, andere und größere Sorgen“, hatte Lindner gesagt. Er hatte angekündigt, das Gespräch mit den Ländern zu suchen, um die Abgabefrist um mehrere Monate zu verlängern. Die Entscheidung lag bei den Ländern.
Ab 2025 soll die neue Grundsteuer-Berechnung gelten. Das hatte das Bundesverfassungsgericht gefordert, denn zuletzt kalkulierten die Finanzämter den Wert einer Immobilie auf Grundlage völlig veralteter Daten, von 1935 in Ostdeutschland und von 1964 in Westdeutschland. Für die Neuberechnung müssen jetzt fast 36 Millionen Grundstücke neu bewertet werden.
Grundsteuererklärung: Kommt es nun doch zu einer Verlängerung der Frist?
[Erstmeldung] Düsseldorf - Gut zwei Wochen vor Ablauf der Frist hat in Nordrhein-Westfalen nicht einmal jeder dritte Grundstückseigentümer seine Grundsteuererklärung abgegeben. Die Rücklaufquote liegt aktuell bei rund 31 Prozent. Dies teilte die Oberfinanzdirektion NRW am Mittwoch (12. Oktober) auf Anfrage mit. Vor der Finanzministerkonferenz an diesem Donnerstag (13. Oktober) mehren sich die Stimmen für eine Fristverlängerung.
Grundsteuererklärung: Kommt es nun doch zu einer Verlängerung der Frist?
In NRW werden über 6,5 Millionen wirtschaftliche Einheiten neu bewertet. Bisher sind laut Oberfinanzdirektion in Münster über zwei Millionen Erklärungen bei den Finanzämtern eingegangen. Die Erklärungen würden schnellstmöglich bearbeitet, hieß es weiter.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hält eine Fristverlängerung über den 31. Oktober 2022 hinaus für wünschenswert. Zuständig dafür sind die Länder, die Lindner von einer Fristverlängerung überzeugen will. Das Thema steht auf der Tagesordnung des Treffens der Finanzminister in Mainz. Erst Ende September ließ NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) verlauten, dass er an der Frist am 31. Oktober festhalten möchte.
Das NRW-Finanzministerium wollte sich am Mittwoch mit Verweis auf die Konferenz nicht zum Thema äußern. „Es gibt keinen Grund, diesen Gesprächen vorzugreifen und hektisch zu agieren“, hatte Optendrenk vergangene Woche gesagt. Der CDU-Politiker forderte eine einheitliche Linie auf Bund-Länder-Ebene.
Grundsteuererklärung: Kommt es nun doch zu einer Verlängerung der Frist?
Einige Bundesländer werben bereits offensiv für mehr Zeit für die Bürger. So will sich das Finanzministerium in Mecklenburg-Vorpommern für eine bundesweite Verlängerung der Abgabefrist für die neue Grundsteuer einsetzen. Auch Brandenburg und Niedersachsen haben sich offen für eine Fristverlängerung gezeigt. Für einen solchen Schritt ist auch die in Baden-Württemberg mitregierende CDU.
Für viele Grundstückseigentümer sind noch immer viele Fragen offen. Zum Beispiel, ob auch der Garten in der Grundsteuererklärung angegeben werden muss. Auch machte Elster zu Beginn bei vielen Leuten Problemen. Es gibt eine Alternative, die aber nicht von allen genutzt werden kann.