Grundsteuer-Erklärung: Erst jeder vierte Eigentümer in NRW hat sie abgegeben
Bislang haben erst 24 Prozent der Grundbesitzer in NRW die Grundsteuererklärung abgegeben. Der Finanzminister möchte an der Frist festhalten. Die FDP allerdings ist dagegen.
Düsseldorf – In Nordrhein-Westfalen hat erst knapp jeder vierte Eigentümer von Grundbesitz seine Grundsteuererklärung abgegeben. Die Quote liege bei 24 Prozent, sagte NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) am Mittwoch im Landtag. Er machte deutlich, dass NRW an dem Modell festhalten werde. Die Frist zur Abgabe endet am 31. Oktober.
Grundsteuer-Erklärung: Erst jeder vierte Eigentümer in NRW hat sie abgegeben
Optendrenk ging „nicht zwingend“ davon aus, dass man bis Fristende 100 Prozent erreichen wird. Man werde jedoch nicht sofort am 1. November mit Sanktionen beginnen. „Wir wollen, dass die Menschen das freiwillig machen.“ Eine Fristverlängerung wie von der FDP gefordert lehnte der Finanzminister ab. Es gehe darum, den Kommunen schnell die Daten bereitzustellen, damit diese auch 2025 noch Einnahmen aus der Grundsteuer haben. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Grundsteuer in ihrer bisherigen Form für grundgesetzwidrig erklärt.
93 Prozent der sogenannten Feststellungserklärungen wurden den Finanzämtern elektronisch übermittelt. Das waren zum Stichtag 26. September in NRW 1,49 Millionen. Die anderen sieben Prozent, nämlich 117 000 Erklärungen, wurden auf Papierform eingereicht und mussten eingescannt werden. Die neue Grundsteuer werde, so Optendrenk, aufkommensneutral auf die gesamte Kommune gerechnet sein, nicht jedoch für jeden einzelnen Bürger.
Der Finanzminister antwortete auf Fragen der FDP-Fraktion, die das Grundsteuer-Modell mit einem Antrag im Landtag noch stoppen will. Doch sowohl die schwarz-grüne Landesregierung als auch die Fraktionen von SPD und AfD sind gegen den Vorstoß. So hat in der vergangenen Woche der Haushalts- und Finanzausschuss den Antrag der FDP mit großer Mehrheit abgelehnt, auf ein flächenbasiertes Grundsteuermodell zu wechseln. Die Liberalen sehen große Probleme bei der Umsetzung der neuen Grundsteuer. Der Landtag stimmt am Donnerstag final über den Antrag ab.
Grundsteuer in NRW: FDP fordert Fristverlängerung
„Die derzeitige Umsetzung der gewünschten Rechtslage mithilfe des Elster-Portals ist unzureichend und für die Grundstückseigentümer unzumutbar“, sagt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Ralf Witzel. Die von der Landesregierung gewollte Regelung berge in einem höchsten Maße die Gefahr der Rechtsunsicherheit. Witzel befürchtet eine eingebaute Steuererhöhung und einen Automatismus dieser Steuererhöhungen.
Für die anderen Fraktionen ist ein Modellwechsel zum jetzigen Zeitpunkt riskant, dieser gefährde ein Steueraufkommen von 3,8 Milliarden Euro für die Kommunen. Zudem würde ein so später Wechsel einen noch größeren Bürokratieaufwand nach sich ziehen.
Übrigens: Wenn Sie ein paar Sachen beachten, verhindern Sie, dass Sie zu viel an den Fiskus zahlen. Verbraucher müssen darüber hinaus auch noch eine ganz andere Frist beachten. Es geht um die Prüfung der Gasheizung. Viele Menschen haben auch Fragen bei zum dritten Entlastungspaket: Wann bekommt man eigentlich das Geld ausbezahlt?