Grüner Paukenschlag in Düsseldorf

DÜSSELDORF ▪ Paukenschlag in Düsseldorf gut sieben Wochen vor der Landtagswahl: Die Grünen sind bereit, mit Jürgen Rüttgers und der CDU eine Regierungskoalition zu bilden. Nach fünf Jahren harter Oppositionsbank sind die Grünen fest entschlossen, das bevölkerungsreichste Bundesland NRW wieder mitzuregieren. Um am Ende wirklich zum Zuge zu kommen, soll es deshalb keine Verengung auf die Wiederauflage des sogenannten rot-grünen Projekts geben, signalisieren führende NRW-Grüne. Von Detlef Burrichter

Schwarz-Gelb hat seit Wochen in den Umfragen keine Mehrheit mehr. Sollte die Linkspartei den Sprung in den Landtag schaffen – sie liegt seit Monaten in den Umfragen stabil um die 6 Prozent – werde es für Rot-Grün wohl nicht reichen. „Dann bliebe nur noch die große Koalition oder Schwarz-Grün“, sagte Grünen-Fraktionsvize Reiner Priggen am Montagabend vor Journalisten. Das grüne Urgestein aus Aachen ließ keinen Zweifel daran, was ihm dann lieber ist: „Dann halte ich Schwarz-Grün für besser“, sagte der alte Weggefährte der früheren NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn.

Eine Ampel (Koalition aus SPD, FDP und Grünen) hatten die Grünen per Parteitagsbeschluss bereits vor Wochen ausgeschlossen. Das Verhältnis zwischen Grünen und FDP ist von offener Feindschaft geprägt. Zuletzt hatte Grünen-Kommunalexperte Horst Becker die FDP im Landtag in die radikale Ecke gestellt.

Auch Jamaika (Koalition aus CDU, FDP und Grünen) hält Priggen nicht für machbar. Mit der Linkspartei könne man hierzulande einfach nicht regieren. Und eine Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung durch die Linkspartei komme ebenfalls für NRW nicht in Betracht. Auch das hatten die Grünen bereits per Votum ausgeschlossen.

Politische Gegensätze

nicht unüberwindbar

Die unbestreitbaren politischen Gegensätze von CDU und Grüne seien nicht unüberwindbar meint Priggen und spielt das an den beiden vermeintlich unversöhnlichsten Themen durch.

Energiepolitik: Die Grünen wollen keine neuen Steinkohlekraftwerke mehr in NRW genehmigen; auch den umstrittenen Standort Datteln wollen sie sterben lassen. „Das wird mit keinem einfach“, so Priggen. Denn nicht nur die CDU, sondern auch die SPD wolle neue Kraftwerke bauen lassen. „Nur die kommen zusätzlich auch sofort wieder mit dem Sockelbergbau“, so der Grüne. Das wiege nicht unbedingt auf, dass es mit der SPD bei den regenerativen Energien „etwas leichter“ gehen werde.

Schulpolitik: „Wir wollen keinen Schulkrieg“, sagte Priggen. Mit den Grünen werde es deshalb auch keine Beschlüsse geben, die die Realschule kapputt machen. Ihre Auffassung vom längeren gemeinsamen Lernen wollten die Grünen nicht dem ganzen Land von oben aufstülpen, sondern Kooperationsmodelle freigeben, über die die Kommunen jeweils selbst entscheiden sollen – zum Beispiel da, wo es aufgrund der demografischen Entwicklung ohnehin Veränderungen geben müsse. „Die Hauptschule wird ohnehin verschwinden, die Eltern lehnen sie ab“, so Priggen weiter. Die CDU müsse allerdings damit aufhören, die Gesamtschulen zu diskriminieren und zu diffamieren, nannte Priggen eine erste Bedingung für einen schwarz-grünen Koalitionsvertrag.

Für den vermeintlichen Wunsch-Regierungspartner SPD hatte Priggen wenig schmeichelhafte Worte. Wenn die Sozialdemokraten wirklich mit den Grünen regieren wollten, müssten sie endlich ihren Umgang mit der Linkspartei klären. „Die SPD muss die Grenzgänger zurückholen, ihre von Clements und Schröders Politik enttäuschten früheren Anhänger in den Gewerkschaften mobilisieren“, empfiehlt Priggen. Die SPD müsse der Linkspartei zwei bis drei Punkte abjagen, wenn sie regieren wolle. Das sei doch eine „Riesenchance“; deshalb verstehe er nicht, warum Rüttgers-Herausforderin Hannelore Kraft nicht längst die inhaltliche Auseinandersetzung mit der Linkspartei führe. Kraft müsse unmissverständlich deutlich machen, „warum das jetzt hier in Nordrhein-Westfalen nicht geht mit einer Regierungsbeteiligung der Linkspartei“.

Quelle: wa.de

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das Login-Formular anmelden.
Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare